Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2013-12-03

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen, anders als mein Vorredner, empfehlen, auf diese Vorlage einzutreten und die Unterzeichnung des Protokolls und auch die Anpassungen im Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz vorzunehmen.

Der Kommissionsberichterstatter hat den Zusammenhang ganz korrekt wiedergegeben und erwähnt. Die Vorlage ist im Kontext mit den Verpflichtungen und den Interessen zu sehen, die wir als Ratifikationsstaat der Biodiversitätskonvention übernommen und akzeptiert haben. Der Zugang zu genetischen Ressourcen hat eine grosse Bedeutung für die Ernährungssicherheit, die Gesundheit und auch die Anpassung an den Klimawandel. Wenn wir vom Zugang zu genetischen Ressourcen reden, meinen wir damit auch und insbesondere den Vorteilsausgleich, der mit dem Protokoll als Ziel verfolgt werden soll.

Ich empfehle Eintreten aber auch aus einem anderen Grund - hier muss ich dem Sprecher der Minderheit ganz deutlich widersprechen -: Die Nichtratifikation würde den Zugang zu genetischen Ressourcen für Schweizer Nutzer und Nutzerinnen erheblich einschränken. Dabei geht es um die Hochschulen, es geht aber auch um die industriellen Unternehmen. Wissenschaft und Wirtschaft erhalten durch die Ratifikation also Chancen. Sie würden geschwächt und beim Zugang zu diesen Ressourcen eingeschränkt, wenn wir uns, wie es die Minderheit empfiehlt, dagegen entscheiden würden. Das Nagoya-Protokoll gibt in diesem Sinn eben auch einen völkerrechtlichen, einen internationalen Rahmen, der Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit gegenüber unseren Hochschulen und Unternehmen gewährt, die betroffen sind und ein grosses Interesse am Zugang zu genetischen Ressourcen haben.

Ich möchte Ihnen daher, zusammen mit dem Sprecher der Mehrheit und mit dem Bundesrat, empfehlen, aus Überzeugung auf diese Vorlage einzutreten.