Bischofberger Ivo · Ständerat · 2013-12-03

Wortprotokoll

Zu Absatz 1bis Buchstaben a bis e: Gemäss dem Antrag der Kommission sollen diese Präzisierungen im Sinn der Rechtssicherheit, der Benutzerfreundlichkeit und der Konkretisierung explizit in den Gesetzestext aufgenommen werden, obwohl sie sowohl im Protokoll als auch auf Verordnungsstufe berücksichtigt sein werden.

Zu Absatz 1bis Buchstabe f: Die Mehrheit will die Formulierung ins Gesetz aufnehmen, wie sie in der Fahne abgedruckt ist, die Minderheit will diesen Passus streichen.

Zur Mehrheit: Die UN-Konvention über die biologische Vielfalt zielt auf die Bewahrung und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt. In Artikel 2 des Übereinkommens wird festgehalten, dass unter genetischen Ressourcen genetisches Material von aktuellem oder potenziellem Nutzen zu verstehen ist. Eine vernünftige Interpretation von Artikel 2 scheint deshalb nahezulegen, dass Pathogene und Schädlinge, welche ausschliesslich als Bedrohung der Biodiversität auftreten, explizit vom Geltungsbereich der Konvention und damit auch des Nagoya-Protokolls auszuschliessen sind. Zudem schreibt die Konvention den Mitgliedländern vor, alle erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, um schädliche genetische Ressourcen, die die Umwelt bedrohen, zu bekämpfen und gegebenenfalls auszurotten. Es wäre demzufolge eigentlich gegen die Logik des Übereinkommens, wenn gerade jene schädlichen genetischen Ressourcen an einem Vorteilsausgleichsmechanismus teilnehmen würden. Konsequenterweise sollen pathogene Organismen im Gesetz explizit vom Geltungsbereich ausgeschlossen werden.

Das in diesem Zusammenhang diskutierte Thema, der Zugang armer Bevölkerungsgruppen zu Impfstoffen, muss anders geregelt werden. Und dies geschieht auch bereits. Für pandemische Influenzaviren existiert ein Separatabkommen der WHO. Dabei ist gewährleistet, dass die Entwicklung eines Impfstoffs umgehend einsetzen kann und der globalen Gesellschaft rasch Impfstoffe zur Verfügung stehen. Dies soll, nach der Meinung der Mehrheit, nicht gefährdet werden.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen.