preparatory:AB 184037

Wortprotokoll

Der uns allen bestens bekannte Schweizer Literat Friedrich Dürrenmatt formulierte in seinem oft gelesenen und noch mehr zitierten Roman "Justiz" den Satz: "Die Welt wird entweder untergehen oder verschweizern." Diese ebenso provokante wie bedenkenswerte Prophezeiung vom Untergehen und Verschweizern diskutierte Dürrenmatt ursprünglich in einem anderen Zusammenhang, nämlich zum Thema "Die Schweiz - die Organisation der Einheit in der Vielfalt". Dabei galten die politischen Institutionen mit ihrer föderalistischen Aufgabenverteilung und der Kompetenzzuteilung zwischen Gemeinde, Kanton und Bund auch für ihn als tief im Bewusstsein der Schweizerinnen und Schweizer verankert. Doch ebenso wichtig für das Funktionieren der Einheit in der Vielfalt war und ist die Tatsache, dass das föderale Bewusstsein, die Maxime der direktdemokratischen Beschlussfassung mit Blick auf übergeordnete Interessen, mit Blick auf das Gesamtwohl des Landes in bestimmten Fällen bewusst willentlich und wissentlich zurücktreten muss.

Einen solchen indiskutablen Fall stellt die Lagerung von radioaktiven Abfällen - sei es aus Medizin, Industrie, Forschung oder Kernenergie - dar, denn diese Lagerung betrifft die nationale Sicherheit, betrifft übergeordnete Interessen im eigentlichen Sinne, und die nationale Sicherheit ist nicht verhandelbar! Die Forderung nach dem bestmöglichen Standort eines solchen Lagers kann nur mithilfe von wissenschaftlichen Experten eingelöst und realisiert werden. Sicherheit von Mensch und Umwelt hat in jeder Entscheidungsphase oberste Priorität. Ein Vetorecht aber, wie es die Standesinitiativen fordern, würde die Sicherheit politisch garantiert verhandelbar machen und noch mehr: Ein Vetorecht ist kontraproduktiv, denn es verhindert womöglich genau das, was wir alle wollen. Es verhindert womöglich die technisch beste Lösung.

Wir haben auf der Grundlage des Kernenergiegesetzes Rahmenbewilligungsverfahren mit der Möglichkeit, dass die gesamte Schweizer Bevölkerung darüber abstimmen kann. Wir haben eine Beschwerdemöglichkeit des Standortkantons, und wir wollen alle die technisch beste Lösung. Das sind wir uns und unserer Nachwelt schuldig.

Aus diesen Überlegungen bitte ich Sie, unserer Kommission zu folgen und den Standesinitiativen Nidwalden und Schaffhausen keine Folge zu geben.