Keller-Sutter Karin · Ständerat · 2014-12-08

Wortprotokoll

Auch ich bedanke mich beim Bundesrat für die Antwort. Ich bin von der Antwort teilweise befriedigt und möchte noch ganz kurz auf einige Punkte eingehen.

Aus meiner Sicht ist die Antwort etwas formaljuristisch ausgefallen. Vielleicht wurde auch eine Gelegenheit verpasst, sich in allen Geschäftsbereichen der SBB für einen transparenten Wettbewerb einzusetzen. Der Bundesrat führt, rechtlich sicher korrekt, aus, dass nur die Tätigkeiten, die unmittelbar mit dem Bereich Verkehr verknüpft sind, dem öffentlichen Beschaffungswesen unterliegen. Immerhin sagt der Bundesrat aber auch, dass die Unterstellung der Drittgeschäfte unter die Beschaffungsregeln eine Möglichkeit wäre, den Wettbewerb zu stärken. Dies wäre sehr zu begrüssen und würde gerade auch vor dem Hintergrund einiger Beschaffungen, die zwar nicht bei den SBB, aber in der Verwaltung zu Kritik Anlass gegeben haben, die Transparenz und den Wettbewerb stärken.

Der Bundesrat weist in seiner Interpellationsantwort etwas den Weg über die Wettbewerbskommission, wenn denn die SBB eine marktbeherrschende Stellung im Ticket-Verkauf hätten. Das ist für viele KMU aber kein gangbarer Weg, da das oft Jahre dauert und die KMU in jahrelange Rechtsverfahren verstrickt.

Ich bin auch der Meinung, dass die SBB den Kundenservice stärken könnten. Die bundesrätliche Antwort sieht nur die Verkehrsdienstleistungen als Service public. Das ist ein relativ enger Fokus, zumal nach wie vor viele Kunden am Schalter nach Tickets anderer Anbieter fragen. Immerhin haben Ticketportal und Starticket, also die beiden jetzt ausgeschlossenen Anbieter, im Jahr 2013 einen Gebührenumsatz von 625 000 Franken an die SBB ausbezahlen können.

Der Bundesrat sagt in seiner Antwort, der Marktanteil der SBB liege im Bereich der Eventtickets bei etwa 10 Prozent. Tatsächlich ist es aber so, dass der stationäre Verkauf von Eventtickets in der Schweiz bei 20 Prozent liegt, das heisst irgendwo an einem Schalter getätigt wird, und von diesen immerhin 20 Prozent sind 50 Prozent alleine den SBB zuzuordnen. Das heisst, dass die SBB letztlich 50 Prozent des stationären Eventticket-Verkaufs in der Schweiz kontrollieren. Diese Stellung ist nicht zu unterschätzen.

Ich danke also dem Bundesrat, wenn er, wie in der Interpellationsantwort angedeutet, überprüft, ob allenfalls auch Drittgeschäfte dem Beschaffungswesen unterstellt werden könnten. Das würde die Transparenz und den Wettbewerb stärken und letztlich auch die SBB mit ihrem Dienstleistungsangebot glaubwürdiger machen.