Altherr Hans · Ständerat · 2014-12-08

Wortprotokoll

Nur ganz kurz: Hätte sich der Präsident noch auf das Ratsreglement von 1849 stützen können, hätte er wohl einige Male unterbrochen und gesagt: "Sie führen jetzt eine Generaldebatte zur Agrarpolitik und nicht zu diesem Budget."

Der Antrag der Mehrheit und der Antrag der Minderheit liegen bei den Direktzahlungen um 28 Millionen Franken auseinander. Das ist 1 Prozent der gesamten Direktzahlungen. Ich glaube, wir haben begriffen, worauf diese Kürzung oder Kompensierung - egal, wie man sagt - zurückzuführen ist. Ich komme nicht darauf zurück. Aber wenn Herr Bischofberger und andere sagen, jetzt würden pro Familie 10 000 bis 12 000 Franken weniger ausbezahlt, dann muss ich sagen, dass die Beträge ja mit der Agrarpolitik 2014-2017 nicht reduziert worden sind. Die fliessen immer noch. Der Bund zahlt nicht weniger als früher. Also müssen andere Empfänger 10 000 bis 12 000 Franken oder noch mehr zusätzlich erhalten. Irgendetwas stimmt da nicht. Vielleicht ist es auch so, wie ich in den Zeitungen gelesen habe, dass die neue Agrarpolitik noch nicht ganz umgesetzt ist, dass die Mechanik noch nicht funktioniert und dass dann 2015 Nachzahlungen für 2014 erfolgen. Aber auf jeden Fall haben diese Beträge mit dieser Budgetdiskussion nichts zu tun.

Insgesamt bin ich etwas verwirrt durch diese Diskussion und hoffe auf Klärung durch die Frau Bundesrätin.