Baumann Isidor · Ständerat · 2014-12-08

Wortprotokoll

Es ist fast nicht möglich, auf die Äusserungen von Frau Fetz nicht zu reagieren. Ich tue es in ein paar Sätzen und komme dann zum Hauptantrag.

Es ist müssig, darüber zu diskutieren, ob 40 000 Franken Jahreseinkommen genug sind oder nicht. Ich möchte aber daran erinnern - es wurde an der letzten Sitzung gesagt, scheinbar aber schon wieder vergessen -, dass diese 40 000 Franken in einem Zusammenhang mit 2800 Jahresstunden stehen. Sie gehören ja zu jenen, Frau Fetz, die eigentlich wollen, dass der Mindestlohn 4000 Franken beträgt. Das gibt bei zwölf Monatslöhnen 48 000 Franken, bei dreizehn gibt es 52 000 Franken - wohlverstanden bei 2100 Stunden. Das wäre gerecht für alle Arbeitnehmenden. Also ist in der Landwirtschaft mit 40 000 Franken sicher keine Gerechtigkeit gegeben.

Ich schätze es, Frau Fetz, dass Sie den Agrarbericht gelesen haben. Richtig gelesen haben Sie ihn sicher, die Frage ist, ob Sie ihn richtig interpretiert haben. Sie sagen, dass die Zahl der Landwirtschaftsbetriebe um 2,4 Prozent abgenommen habe und es weniger Personal gebe. Ich möchte Sie daran erinnern, was die Agrarpolitik 2014-2017 wollte: Sie wollte einen Strukturwandel und grössere Betriebe. Wenn die Betriebe grösser werden - das folgt einer Logik -, nimmt die Anzahl Betriebe ab. Man will mehr Effizienz, man will mehr Mechanisierung. Die logische Folge: Es gibt weniger Personal. Das sind die Zusammenhänge, die erklären, warum es weniger Betriebe und weniger Personal gibt.

Einen Strukturwandel, wie wir ihn in der Industrie erlebt haben, fordert man von der Landwirtschaft schon lange. Nun ist er eingetreten - und schon hat man das Gefühl, es brauche für die Landwirtschaft weniger Direktzahlungen.

Herr Kommissionspräsident, Sie haben gesagt, man wolle die Direktzahlungen nicht kürzen, man wolle nur in Bezug auf das Fleischimportsystem kompensieren. Wenn ich aber rechne, sehe ich: Es ergibt gleich viel, es kommt auch zu einer Kürzung, nur trifft man damit nicht nur diejenigen, die am Fleischimportsystem partizipieren können, sondern die ganze Landwirtschaft.

Ich hatte heute das Glück, an einem Treffen mit Landwirten teilzunehmen - nicht mit Landwirten aus einem Gebirgskanton, sondern mit solchen aus dem am tiefsten gelegenen Kanton. Ich musste mit Erstaunen feststellen, dass bei den Direktzahlungen Einbussen von mehreren Zehntausend Franken für einen einzelnen Betrieb eine Tatsache geworden sind. Wenn wir die Direktzahlungen kürzen, treffen wir genau diese Betriebe wieder, weil sie aufgrund der in der Agrarpolitik 2014-2017 gestrichenen Tierbeiträge keine Kompensationsmöglichkeit haben. Die Tierbeiträge sind gestrichen, das ist ein Beschluss, der gilt; daran ist nichts mehr zu ändern. Aber sie sind dort Verlierer, und sie würden jetzt, bezogen auf die Flächen, bei den Versorgungsbeiträgen und bei den Viehwirtschaftsbeiträgen zu den zusätzlich Gestraften gehören.

Wenn man sagt, man müsse - so hat es mindestens Bundesrat Schneider-Ammann gesagt - in Bezug auf dieses Importsystem kompensieren, dann möchte ich bitten, dass die Gerechtigkeit dieser Kompensation hinterfragt wird. Als man dieses Importsystem einführte, versprach man der Landwirtschaft, dass mit den Einnahmen, so wurde es im Jahr 2007 definiert, alles in die Landwirtschaft zurückfliesse, dannzumal 150 Millionen Franken. Im Jahr 2007 waren rund 100 Millionen für die Schuldenbremse eingesetzt worden; [PAGE 1201] das wird heute noch gelebt, und es wird auch nach der Einführung der Importfleischkontingente für die Verarbeiter noch eingehalten. Diese 100 Millionen waren der eine Teil dieser 150 Millionen Franken. Die anderen 50 Millionen sollten als Beiträge an die Kosten der Entsorgung der tierischen Nebenprodukte einfliessen. Heute sind die Einnahmen aber nicht 150 Millionen Franken, sondern sie sind auf rund 220 Millionen angestiegen. Aber die Ausgaben für die Schuldenbremse und für die Entsorgung sind gleich geblieben, also immer noch 150 Millionen Franken. Damit bleibt ein positiver Rest von rund 70 Millionen Franken. Davon, haben wir beschlossen, werden 28 Millionen zugunsten der Inlandleistungen neu den Branchen abgetreten, damit verbleiben immer noch rund 30 Millionen für die Staatskasse. Es gehen also Mittel in die Staatskasse, die bei der Einführung der Importkontingente überhaupt nicht angedacht waren.

In diesem Sinne bin ich der Meinung, dass es verhältnismässig und gerecht ist, wie die Verteilung der Importkontingente vom Parlament beschlossen ist. In diesem Sinne bitte ich Sie wirklich: Lassen Sie die Direktzahlungen auf dem Niveau des Nationalrates! Strafen Sie nicht die Falschen, denn in Zukunft werden wir darauf angewiesen sein, dass unsere Flächen bewirtschaftet werden. Das ist ein wesentliches Ziel der Direktzahlungen, und wir werden darauf angewiesen sein, dass die Einkommen - ich wiederhole, was ich am Anfang gesagt habe - steigen können. Ein Einkommen von 40 000 Franken ist langfristig keine gerechte Entschädigung und keine Gewähr, dass die Landwirtschaft ihre Aufgabe im Interesse der Öffentlichkeit - es ist ein Multifunktionsauftrag - wahrnimmt.

Ich bitte Sie: Folgen Sie dem Nationalrat!