Altherr Hans · Ständerat · 2014-12-08

Wortprotokoll

Herr Hefti hat zur Differenz bei der Position 708.A2310.0490, "Direktzahlungen Landwirtschaft", bereits kurz gesprochen. Der Bundesrat beantragt Direktzahlungen von rund 2,7 Milliarden Franken. Der Nationalrat hat rund 2,8 Milliarden Franken, eine Erhöhung um 84 Millionen Franken, beschlossen. Ihr Rat hat in der ersten Runde 56 Millionen Franken mehr gesprochen und ist auf 2 780 967 800 Franken gekommen.

Wir haben damit den Argumenten der Bauern oder dem Bauern-Powerplay, so kann man je nach Stellung sagen, nachgegeben. Die Bauern haben immer wieder gesagt, der Landwirtschaftsminister habe im Zusammenhang mit der Agrarpolitik 2014-2017 versprochen, dass die Direktzahlungen nicht gekürzt und auf der bisherigen Höhe bleiben würden.

Die Differenz von 28 Millionen Franken, die wir jetzt noch zwischen National- und Ständerat haben, erklärt sich wie folgt: Wie Herr Hefti erklärt hat, hat das Importsystem für Fleisch eine Umstellung erfahren. Diese Umstellung wurde, wenn ich mich recht erinnere, von uns gegen den Widerstand des Bundesrates beschlossen. Der Bundesrat hat immer gesagt, dass diese Mindereinnahmen, die durch das neue Importsystem entstehen, kompensiert werden. Sie werden nun hier bei den Direktzahlungen kompensiert. Nach neuesten Schätzungen betragen sie 28 Millionen Franken; als der Bundesrat budgetierte, waren es noch 37 Millionen Franken. Das ist hier die Differenz zwischen Mehrheit und Minderheit. Mehrheit und Minderheit sind übrigens gleich gross; der Entscheid fiel bei 6 zu 6 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten.

Ich beantrage Ihnen aber doch, wirklich ernsthaft bei Ihrem Beschluss von der letzten Runde zu bleiben und eben in Bezug auf dieses Importsystem zu kompensieren.