Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-12-08

Wortprotokoll

Ich denke, dass der Kompromiss, den die Mehrheit der Finanzkommission vorgeschlagen hat und dem Sie auch schon einmal zugestimmt haben, ein vertretbarer Kompromiss ist. Es ist meines Erachtens auch ein weitgehendes Entgegenkommen. In keinem anderen Sachbereich hat man so weitgehende Aufstockungen der Budgetpositionen, die wir vom Bundesrat her vorgeschlagen haben, gemacht. Der Antrag der Mehrheit der Finanzkommission ist ein weitgehender Kompromiss, ein weitgehendes Entgegenkommen, bei dem gleichzeitig die finanzpolitischen Leitlinien und Grundsätze nicht völlig ausser Acht gelassen werden. In diesem Sinne kann ich mich jetzt dieser Mehrheit der Finanzkommission anschliessen, weil ich das als wirklich guten Kompromiss erachte. Ich möchte Sie aber bitten, nicht darüber hinauszugehen. Der Antrag der Mehrheit ist sicher noch vertretbar, ist ein guter Mittelweg, eine Brücke, die man gebaut hat. Darum ist auch der Bundesrat bereit, sich jetzt dieser Zielsetzung anzuschliessen.

Ich möchte etwas zur Position "Beihilfen Pflanzenbau" sagen: Es ist so, Frau Ständerätin Häberli-Koller, dass bei der Festlegung der Direktzahlungen für die Umsetzung der Agrarpolitik 2014-2017 der Bundesrat - die entsprechenden Diskussionen können Sie nachlesen - den gesamten Ackerbau gegenüber dem Grünland wirtschaftlich gestärkt hat. Deshalb konnte man dann auch die Einzelkulturbeiträge für spezifische Ackerkulturen generell senken. Es ist richtig: Der Bundesrat, das hat Frau Ständerätin Häberli-Koller erwähnt, hat in der Agrarpolitik 2014-2017 darauf hingewiesen, dass bei Bedarf - bei Bedarf! - Einzelkulturbeiträge für Futtergetreide eingeführt werden könnten. Es geht also genau um diese Position, die Sie von der Minderheit so massiv aufstocken wollen. Man hat aber auch darauf hingewiesen, dass man mit der neuen Agrarpolitik zuerst Erfahrungen sammeln muss. Diese neue Agrarpolitik ist seit Januar 2014 in Kraft. Von Erfahrungen kann man hier wohl kaum sprechen. Darum hat der Bundesrat bzw. das zuständige Departement mit der Branche zusammen auch festgelegt, dass man dann beim Vorliegen gesicherter Fakten über die Notwendigkeit einer stärkeren Unterstützung des Futtergetreides entscheiden wird.

Wir haben nach elf Monaten Agrarpolitik 2014-2017 keine gesicherten Fakten, die ein Abweichen von der festgelegten Linie oder zusätzliche Beiträge im Bereich Einzelkulturbeiträge wirklich rechtfertigen würden. Und ganz abgesehen davon: Wenn man so etwas machen wollte, müsste man noch eine Verordnungsgrundlage schaffen. Man kann also nicht ohne Verordnungsgrundlage zusätzliche Beträge für diese Einzelkulturbeiträge für Futtergetreide bezahlen; dafür müssen Sie die notwendige Grundlage schaffen. Lassen Sie der Agrarpolitik 2014-2017 ein bisschen Zeit, sich zu bewähren, und schauen Sie dann nach Ablauf von zwei bis drei Jahren, wo wirklich punktuell Massnahmen notwendig sind, um diesen Bereich zu verstärken oder vielleicht auch zu überdenken; im ersten Jahr scheint mir das nicht der richtige Weg zu sein.

Ich möchte Sie bitten, die Mehrheit Ihrer Finanzkommission zu unterstützen. [PAGE 1199]