Hefti Thomas · Ständerat · 2014-12-08

Wortprotokoll

In der ersten Runde sind wir dem Antrag der Finanzkommission gefolgt. Ich bitte Sie, bei diesem Beschluss zu bleiben. Die Anträge des Bundesrates sind nicht ohne Grund gestellt worden. Das gilt es zu bedenken, wenn wir uns darüber hinwegsetzen und das Budget schlechter machen. So haben wir die Kürzungen des Bundesrates bei der Landwirtschaft um mehr als die Hälfte rückgängig gemacht. Man darf daher nicht behaupten, dass die Beschlüsse unseres Rates in der ersten Runde gegen die Landwirtschaft gerichtet gewesen seien.

Der Rat hat aber entschieden, die Kürzungen des Bundesrates in zwei Bereichen im Wesentlichen zu belassen, nämlich zum einen bei der Position "Investitionskredite Landwirtschaft". Weshalb? Diese Beiträge sind einerseits für die Landwirtschaft nicht unmittelbar einkommenswirksam, und andererseits kann der Fonds de Roulement mit dem verbleibenden Zufluss als Folge der zu erwartenden tiefen Teuerungsrate real erhalten bleiben. Das muss einem bewusst sein. Auch das ist nicht gegen die Landwirtschaft gerichtet.

Zum andern haben wir beim Fleischimportsystem anstatt 37 Millionen weniger, wie im bundesrätlichen Antrag, nur 28 Millionen Franken weniger beschlossen. Daran will die Finanzkommission festhalten, weil zu bedenken ist, dass die Landwirtschaft das neue System gewünscht hat, in Erwartung, dass damit die Inlandfleischpreise am Markt steigen würden. Seitens des Bundesrates wurde bei der Wiedereinführung der Inlandleistung für die Versteigerung von Fleischimportkontingenten wiederholt darauf hingewiesen, dass andernorts eine Kompensation erfolgen müsse. Das geschieht mit diesem Budget bzw. mit den Beschlüssen, wie wir sie letzte Woche gefasst haben, und das ist konsequent.

Wir spielen mit unserer Glaubwürdigkeit, wenn wir uns hier einfach über den bundesrätlichen Antrag hinwegsetzen. Daher empfiehlt es sich, bei den beiden verbleibenden Positionen der Mehrheit der Finanzkommission zu folgen. Damit muss ich das Wort bei der nächsten Position nicht mehr ergreifen.