Germann Hannes · Ständerat · 2014-12-08

Wortprotokoll

Wir dürfen uns hier wahrscheinlich vonseiten der Minderheit keine falschen Hoffnungen machen. Das tun wir auch nicht. Darum konzentriere ich mich bei der Begründung auf zwei wirklich wesentliche Argumente.

Sie haben eine generelle Kürzung des Beratungsaufwands um 5 Prozent über alle Departemente hinweg abgelehnt. Nun müssen Sie mir einfach sagen, warum dann ausgerechnet beim VBS diese Kürzung durchgezogen werden soll. Das ist einfach inkonsequent. Bei anderen Departementen hat man gezielt von einer Strategie der Internalisierung von externem Personal gesprochen, das heisst also, dass man, statt teure Aufträge nach aussen zu vergeben, künftig die Aufgaben vermehrt selber im Departement lösen will. Wenn das gut begründet ist, leuchtet das ein. Warum man dann aber ausgerechnet diese Departemente bei der Kürzung des Beratungsaufwands schützen soll, wie man das getan hat, leuchtet einfach nicht ganz ein, zumal diese Internalisierung ja nicht im VBS am stärksten vorangetrieben wird.

Kurz und gut, die Kürzung bei nur einem Departement hat für uns doch irgendwie Willkürcharakter: Es sieht dann so aus, als wolle man das VBS hier noch abstrafen oder speziell ihm hier eine Kürzung aufbrummen, die nicht logisch ist. Aber es ist unbestritten: Diese Kürzung ist zwar sicher machbar, aber sie wäre, wenn schon, bei allen Departementen machbar. Darum und gerade weil wir dem VBS beim letzten Budget und bei den anderen Krediten gesagt haben, dass jetzt genug gespart sei und wir eine glaubwürdige Sicherheitspolitik wollten, scheint mir das auch aus Gründen der Logik nach aussen hin nicht vertretbar.

Es geht aber, wie gesagt, um 3 Millionen Franken in einem grossen Budget; das ist zuzugeben. Das ist sicher machbar, ist aber hier inkonsequent und hat den Charakter von Willkür.

Darum bitte ich Sie, hier der Minderheit zu folgen.