Graber Konrad · Ständerat · 2014-12-08

Wortprotokoll

Ich habe den gleichen Antrag in der letzten Sitzung zurückgezogen in der Meinung, dass wir hier definitiv Klarheit kriegen, um wie viel diese Budgetposition erhöht werden muss, damit das Angebot nicht gekürzt werden muss, was uns ja sehr viele Kantone aufgrund eines Schreibens des Baspo vor zehn Tagen signalisiert haben. Wenn ich jetzt den Lösungsansatz unserer Kommission höre, dann sagt er mir eigentlich, dass wir das ursprüngliche Budget einsetzen, dass wir aber vom Baspo verlangen, dass die gleichen Ansätze bezahlt werden, dass man keine Änderung der Programme in den Kantonen vorsieht und dass man, wenn es dann mehr Mittel braucht, den Weg über den Nachtragskredit I sieht. Da muss ich einfach sagen: Die Botschaft hör ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube. Mir fehlt nicht der Glaube an unsere Kommission, ich bin überzeugt, dass sie redlich handeln will. Nur erinnere ich daran, dass es dann wieder einen Antrag braucht, dass es zwei Kommissionen braucht, die darüber befinden, dass es zwei Räte braucht, die zustimmen.

Das Budget von "Jugend und Sport" ist ja wahrscheinlich auch keine Wissenschaft, bei der man genau berechnen kann, was effektiv erforderlich ist. Wenn wir jetzt heute den tieferen Satz einsetzen, dann befürchte ich einfach, dass dies direkt oder indirekt zu einer Kürzung der vorgesehenen Angebote in den Kantonen führen wird, weil das Baspo nicht verlässlich in Aussicht stellen kann, dass diese Programme garantiert durchgeführt werden können. Man wird Programme kürzen, man wird Programme strecken; vonseiten des Baspo und auch vonseiten meines Kantones habe ich jedenfalls nichts davon gehört, dass es in dieser Frage irgendwo eine Entwarnung gibt. Mein Kanton beispielsweise geht immer noch davon aus, dass es, wenn wir den Betrag in dieser Budgetposition nicht erhöhen, in irgendeiner Form Druck auf diese "Jugend und Sport"-Angebote geben wird. Ich will über "Jugend und Sport" hier nicht mehr gross referieren; wir kennen das Angebot.

Ich sehe noch einen weiteren Nachteil, wenn wir den Weg unserer Kommission beschreiten würden: Das hätte einen grossen Verwaltungsaufwand zur Folge; das Baspo müsste vermutlich seine Briefe zurücknehmen und die Kantone neu instruieren, müsste wieder mit einem neuen Angebot auffahren, müsste das wiederum begründen - am Schluss hätten wir die gleiche Diskussion, die wir jetzt hier schon zweimal geführt haben.

Ich bitte Sie deshalb, sich dem Nationalrat anzuschliessen.