Altherr Hans · Ständerat · 2014-12-08

Wortprotokoll

Hier geht es um das berühmte "Schoggi-Gesetz". Im Budget sind 70 Millionen Franken vorgesehen; der Nationalrat möchte den Betrag auf 82 Millionen Franken erhöhen. Die grosse Mehrheit Ihrer Kommission - wir haben mit 11 zu 1 Stimmen beschlossen - beantragt Ihnen, an unserem Beschluss festzuhalten.

Worum geht es? Das "Schoggi-Gesetz" hat zum Ziel, die Mehrkosten zu einem Teil zu ersetzen, die beim Kauf von Schweizer Milch und Schweizer Mehl entstehen, weil man nicht im Ausland einkauft. Mit den 70 Millionen Franken strebt der Bundesrat an, 85 Prozent dieser Differenz zwischen dem Schweizer und dem Weltmarktpreis auszugleichen. Darüber sind sich eigentlich alle einig. Die Frage ist aber, ob diese 70 Millionen Franken ausreichen.

Wenn ich richtig orientiert bin, hat dieser Betrag im letzten Jahr ausgereicht; auch in diesem Jahr wird er ausreichen. Bei der Prognose für das nächste Jahr gibt es eine Differenz: Wenn man wie der Bundesrat von den Zahlen für den Frühsommer ausgeht, werden die 70 Millionen Franken ausreichen; wenn man wie die Mehrheit im Nationalrat von den Zahlen für die letzten zwei, drei Monate ausgeht, wenn sich das so weiterentwickelt, werden auch 82 Millionen Franken wahrscheinlich nicht ausreichen. Man spricht von einer prognostizierten Differenz von 106 Millionen Franken, und 85 Prozent davon sind rund 90 Millionen.

Auch hier stellt sich wieder die Frage, die Herr Levrat aufgeworfen hat und die wir auch in der Finanzkommission diskutiert haben: Bis wann soll man Zahlen noch berücksichtigen? Der Bundesrat berücksichtigt sie nach bestem Wissen und Gewissen bis vor den Sommerferien, und wir prüfen die Zahlen und die Nachmeldungen des Bundesrates um den September/Oktober herum. Wenn man nun im Dezember kommt und sagt, man müsse hier noch dies und das machen, dann ist das etwas schwierig.

Deshalb beantragt hier die Kommission mit 11 zu 1 Stimmen, bei 70 Millionen Franken zu bleiben. Es wäre denkbar, allenfalls mit einem Nachtrag im Jahre 2015 zu kommen, sollte man feststellen, dass die 70 Millionen Franken voraussichtlich nicht reichen werden. So hat es auch Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf zugesichert.