Pfisterer Thomas · Ständerat · 2001-12-04

Wortprotokoll

Das Stichwort "Ordnungsantrag" muss mich auf die Bühne bzw. ans Mikrofon rufen. Ich habe den gleichen Eindruck wie Herr Stadler, dass sich da eine mögliche Mittellösung abzeichnet. Ich knüpfe an das Votum von Herrn Lauri und an die weihnächtliche Stimmung von Herrn Schweiger an. Die Lösung könnte darin bestehen, dass man dem Nationalrat die Gelegenheit gibt, entweder eine Mittellösung oder allenfalls sogar eine Totallösung, die die Geschäftsräume ausnimmt, zu finden. Das könnte, wenn ich die Diskussion in der Kommission zusammenfasse, auf der Linie liegen, dass man die örtlich gebundenen sowie die Kleinbetriebe hier der Gesetzgebung unterstellt, aber die anderen nicht. Das sind die beiden Kategorien, die wir in die Diskussion eingebracht haben.

Ich habe jetzt beim Präsidenten handschriftlich einen derartigen möglichen Antrag deponiert, aber ein Mitglied des Rates müsste ihn aufnehmen. Ich bin, so glaube ich, doch an den Mehrheitsantrag gebunden. Es müsste dann also in Artikel 253b Absatz 1 heissen: ".... die im Wesentlichen die Überlassung von Wohn- oder Geschäftsräumen von örtlich gebundenen sowie Kleinbetrieben gegen Entgelt regeln." Mit dieser Formel hätten wir die Mittellösung angedeutet, aber materiell zum Ausdruck gebracht. Dann könnte der Nationalrat - und nicht wieder wir in einer Strafübung - eine bessere Lösung erfinden.