Stadler Hansruedi · Ständerat · 2001-12-04

Wortprotokoll

Gerade das letzte Votum zeigt eigentlich, dass drei Varianten auf dem Tisch liegen. Die erste Variante will die Geschäftsmieten generell [PAGE 857] einbeziehen; dies entspricht dem Antrag der Kommissionsmehrheit. Die zweite Variante lehnt einen Einbezug der Geschäftsmieten generell ab; die Minderheit Dettling hat einen entsprechenden Antrag deponiert. Die dritte Variante wünscht eine differenzierte Lösung; dies ist die Meinung von Kollege Lauri und die in der vorweihnächtlichen Stimmung geläuterte Meinung von Kollege Schweiger.

Nun stellt sich für mich die grundsätzliche Frage des weiteren Vorgehens. Wenn wir eine Differenz zum Nationalrat schaffen, vereinigen sich die Meinungen Dettling und Lauri, und ich kann nicht genau beurteilen, ob die Mehrheit für eine differenzierte Lösung oder gegen einen generellen Einbezug der Geschäftsmieten ist. Wenn ich allenfalls einen Ordnungsantrag stellen würde, diesen Punkt der Beratung auszusetzen und die Kommission zu beauftragen, eine differenzierte Lösung zu unterbreiten, wüsste ich bei dieser Abstimmung zumindest, ob die Mehrheit für eine differenzierte Lösung ist oder nicht. Ich stelle im jetzigen Zeitpunkt keinen Ordnungsantrag, mache aber darauf aufmerksam, dass wir mit der Schaffung einer Differenz zum Nationalrat in diesem Rat immer noch nicht wissen, ob die Mehrheit eine differenzierte Lösung will oder grundsätzlich gegen einen Einbezug der Geschäftsmieten ist. Diese Frage würde offen bleiben.