Engler Stefan · Ständerat · 2014-12-08

Wortprotokoll

Ich möchte diese Motion und die in der Motion aufgeworfenen Fragen zur inneren Sicherheit und zum Schutz der Landesgrenze benutzen, um darauf aufmerksam zu machen, dass davon nicht nur das Tessin, sondern auch andere Landesteile betroffen sind. Auch die Ostschweiz und der Kanton Graubünden sind in den Grenzgebieten von einer merklichen Zunahme von Einbruchdiebstählen betroffen, die man gemeinhin dann als Kriminaltourismus bezeichnet: Dabei werden die Landesgrenzen nur genutzt, um zur Verübung eines Delikts einzureisen und sich dann anschliessend über die Grenze wieder der Verfolgung zu entziehen. Betrachtet man die Verhältnisse landesweit, so sind die Massnahmen, die zu treffen sind, um die Grenzen sicherer zu machen, wohl unterschiedlich. Im Kanton Graubünden steht nicht die Forderung, Grenzübergänge zu schliessen, im Vordergrund - im Gegenteil, die Forderung, die man dort stellt, betrifft die stärkere Präsenz und mehr Kontrollen an den Grenzen.

Einbruchdiebstähle haben einen erheblichen Einfluss auf das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung. Wenn, wie im Falle des Valposchiavo, diese Ängste dann dazu führen, dass sich die Bevölkerung selbst für Patrouillengänge zu organisieren beginnt, so ist das wahrlich keine gute Entwicklung. Ich meine, dass sich die Leute damit letztlich auch selber gefährden. Sicherheit zu schaffen ist primär Aufgabe der Polizei. So hat die Kantonspolizei Graubünden auch darauf reagiert und durch mobile Einsatzelemente Schwerpunktbildungen ermöglicht. Die Grenze und der Grenzübertritt hingegen sind Sache des Bundes und des Grenzwachtkorps. Es versteht sich von selber, dass man, wenn man die bestmögliche Wirkung erreichen will, auf Zusammenarbeit, auf Koordination und auch auf das Ausnützen von Synergien angewiesen ist. Das gilt für die Kantonspolizei und das Grenzwachtkorps in gleicher Art und Weise wie für die zwischenstaatliche Zusammenarbeit. Mir wird auch bestätigt, dass sich die Zusammenarbeit zwischen der Kantonspolizei und dem Grenzwachtkorps im Rahmen der gemeinsamen Patrouillengänge im Grenzbereich sehr gut eingespielt hat und funktioniert.

Ganz grundsätzlich stellt sich aber die Frage, wie lange mit einem lediglich in homöopathischer Dosis erhöhten Personalbestand die Aufgaben durch das Grenzwachtkorps künftig noch wirkungsvoll erfüllt werden können. Im Kanton Graubünden beispielsweise, der immerhin einen Anteil von 25 Prozent des Landesgrenzverlaufs hat, reduzierte sich innerhalb der vergangenen zwanzig Jahre der Personalbestand des Grenzwachtkorps an den Grenzwachtposten um die Hälfte, nämlich von 128 im Jahre 1993 auf 57 im Jahre 2014. Das hatte verschiedene Gründe, etwa die risikobasierte Anpassung der Aufgaben oder Veränderungen in der Organisation.

Vor dem Hintergrund neuer und gestiegener Anforderungen an den Grenzschutz, an die innere Sicherheit und an das Grenzwachtkorps wird man sich bald einmal mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob das Grenzwachtkorps überhaupt noch über die Handlungsfähigkeit verfügt, die es braucht, um seine Aufgaben wirkungsvoll erfüllen zu können. Eine zunehmende Zahl von Verstärkungseinsätzen innerhalb der Schweiz und von internationalen Einsätzen, eine zunehmende Zahl delinquenter Kreise, die in die Schweiz immigrieren, die Notwendigkeit vermehrter und noch gründlicherer Kontrollen, der zusätzliche Ausbildungsbedarf - diese Entwicklungen verschärfen das Spannungsverhältnis zwischen gleichbleibenden Beständen und zusätzlichen Aufgaben.

Handlungsfähigkeit bewahren heisst aber auch, flexibel und wirkungsvoll reagieren zu können, wo und wann es nötig ist. Damit stellt sich letztlich die Frage nach den personellen [PAGE 1204] Ressourcen und nach der Einsatzorganisation, also die Frage, wie die Grundversorgung in den Grenzwachtregionen in Zukunft sichergestellt werden kann, um zusätzlich dort, wo es notwendig ist, befristet auch Schwerpunkte bilden zu können. Auf Dauer kann es keine Lösung sein, die Dienstleistungen der Zollabfertigung zugunsten verstärkter Grenzkontrollen abzubauen. Der Abbau der Dienstleistungen kann nämlich in diesen Talschaften nicht beliebig erfolgen, ohne dass die Wirtschaft und das lokale Gewerbe beschnitten werden. Wettbewerbsnachteile im Handel, im Güterverkehr und im Tourismus wären die Folgen. Der Interessenkonflikt zwischen dem Bezug der Zolldienstleistungen und den erhöhten Sicherheitsbedürfnissen bei beschränkten personellen Mitteln wird damit offensichtlich.

Über kurz oder lang wird sich somit die Frage stellen, inwieweit der Bundesrat und das Parlament bereit sind, diese Defizite durch zusätzliche personelle Ressourcen auszugleichen. Sie haben in der Vergangenheit wiederholt erklärt, Frau Bundesrätin, dass Ihnen das Anliegen wichtig ist und dass Sie, wenn Ihnen das Parlament keinen Strich durch die Rechnung macht, auch bereit sind, im Rahmen der verfügbaren finanziellen Möglichkeiten den Personalbestand des Grenzwachtkorps auszubauen.

Ich bin auch überzeugt: Bei einem Gesamtpersonalbestand des Bundes von etwa 36 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern liesse sich der Personalbestand des Grenzwachtkorps massvoll erhöhen, ohne dass deswegen der gesamte Personalhaushalt des Bundes kippen würde. Wenn es nur um 0,5 Prozent ginge, wären das rund 150 Stellen. Das würde allerdings bedingen, dass die politische Priorität einer höheren Sicherheit in den Grenzgebieten vonseiten des Parlamentes und des Bundesrates anerkannt würde und die entsprechenden Mittel dafür auch freigegeben würden.

Ich möchte Ihnen, Frau Bundesrätin, abschliessend folgende Frage stellen: Stufen Sie die Situation auch als schwierig ein? Mit welchen, auch kurzfristigen Massnahmen sehen Sie Möglichkeiten, der Bevölkerung in diesen Regionen die Ängste zu nehmen und damit auch zu verhindern, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Sicherheit selber in die Hand nehmen?