Diener Lenz Verena · Ständerat · 2014-12-08

Wortprotokoll

Die Staatspolitische Kommission hat an der Sitzung vom 20. Oktober 2014 die von Nationalrätin Roberta Pantani eingereichte Motion besprochen. Die Motion fordert vom Bundesrat, in Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden dafür zu sorgen, dass die kleinen Grenzübergänge im Kanton Tessin in den Nachtstunden geschlossen werden, um dadurch einen besseren Schutz des Schweizer Territoriums durch Polizei und Grenzwachtkorps zu ermöglichen. Der Nationalrat hat diese Motion im Juni 2014 angenommen. Ihre Kommission hat nach einer Diskussion mit 13 zu 0 Stimmen, also einstimmig, beschlossen, die Motion ebenfalls zu unterstützen.

Was ist die Begründung dieser Motion? Nachdem Einbruchdiebstähle in Wohnungen im Mendrisiotto markant zugenommen hatten, baten die Gemeinden dieser Region den Bundesrat in einem Brief um substanzielle Sofortmassnahmen, darunter um eine Erhöhung der Anzahl Grenzwächterinnen und Grenzwächter. In Anbetracht der Zahl der Grenzübergänge, die es zwischen der Schweiz und Italien insbesondere im unteren Mendrisiotto gibt, könnte, so hiess es, die Sicherheit im Grenzgebiet besser gewährleistet und der Waren- und Personenverkehr besser kontrolliert werden, wenn man gewisse Grenzübergänge nachts schliessen würde. Die Grenzwacht könnte ihr Personal und ihre Kontrollen dort konzentrieren, wo es nötig ist, wodurch ein optimaler Einsatz garantiert wäre und sich Schmuggel wirksam bekämpfen lassen würde. Nicht nur nähme die Sicherheit in der Region zu, der Bund könnte auch seine Einnahmen steigern.

Aktuell sind drei Grenzübergänge rund um die Uhr besetzt. Über zwanzig weitere sind hingegen nicht ständig besetzt und werden so zu Durchgangs- und Fluchtwegen für Delinquentinnen und Delinquenten.

Der Bundesrat äusserte sich folgendermassen: Er sei sich der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration insbesondere an der Südgrenze bewusst und darum auch bereit, in Zusammenarbeit mit den Behörden Italiens und des Kantons Tessin eine nächtliche Schliessung von kleinen Grenzübergängen zwischen der Schweiz und Italien - analog dem Grenzübergang Pizzamiglio - im Rahmen der Ausübung polizeilicher Befugnisse vertieft zu prüfen. Damit hat er auch die Unterstützung der Motion signalisiert.

Diesen Überlegungen schliesst sich Ihre Kommission an, auch wenn sie sich bewusst ist, dass die vorgeschlagenen Massnahmen teilweise in Widerspruch zum Schengen-Abkommen stehen. Dennoch erachtet sie es für angezeigt, dass der Bundesrat zusammen mit den italienischen Behörden darüber verhandelt, wie im Falle besonders exponierter Grenzübergänge situativ Schliessungen vorgenommen werden können, wie es beispielsweise im Kanton Genf mit den französischen Behörden bereits praktiziert wird.

Ich bitte Sie im Namen der einstimmigen Staatspolitischen Kommission, diese Motion anzunehmen.