Föhn Peter · Ständerat · 2014-12-08

Wortprotokoll

Der Kommissionssprecher hat es richtig gesagt: Wir haben dieses Geschäft in der WAK wirklich sehr intensiv behandelt. Wir haben Handlungsbedarf erkannt, und es bestehen wirklich riesige Probleme in dieser Angelegenheit, Frau Bundesrätin. Der Entscheid des Bundesgerichtes oder - wie Sie, Frau Bundesrätin, das gesagt haben - die Definition des Bundesgerichtes ist meiner Meinung nach ganz klar nicht im Sinne des damaligen Gesetzgebers. So haben wir in der Kommission eben Handlungsbedarf gesehen.

Jetzt zu dieser parlamentarischen Initiative: Genau die Hälfte der Kommission sagte Ja zu dieser parlamentarischen Initiative, die andere Hälfte sagte Nein, und mit dem Stichentscheid des Präsidenten schlossen wir hier mit einem Nein ab. Es kann sein, dass wir jetzt mit dieser Motion die parlamentarische Initiative wirklich umsetzen können - meiner Meinung nach wird sie auch klipp und klar umgesetzt. Die parlamentarische Initiative geht sehr wahrscheinlich ein bisschen zu weit oder ist zu eng gefasst, aber sie geht zumindest in die richtige Richtung. Da in der Kommission kein klares Ergebnis zustande kam, ist es heute das Beste bzw. die beste Lösung, wenn wir sie sistieren. Denn ich bin überzeugt, dass mit der Umsetzung der Motion die allermeisten zufriedengestellt werden. Dann könnte die parlamentarische Initiative als erfüllt betrachtet und abgeschrieben werden. Denn was hiesse es, wenn wir heute der parlamentarischen Initiative keine Folge geben würden? Es müsste nichts gemacht werden, es bestünde kein Handlungsbedarf, und es dürfte einzig und allein die Motion umgesetzt werden. Wenn wir der parlamentarischen Initiative Folge geben würden, sollte sie genau so umgesetzt werden, wie sie vorliegt. Aber für viele geht sie effektiv zu weit ins Detail, und für die Umsetzung wäre sie zu einschränkend.

Damit wir heute nicht lange über das Pro und Kontra der parlamentarischen Initiative diskutieren müssen, können wir sie vorerst sistieren. Dies ist ein ähnliches Vorgehen, wie wir es letzte Woche mit den Waldstrassen im Waldgesetz gemacht [PAGE 1213] haben. Das heisst, dass wir die Motion mit einer entsprechenden Gesetzesanpassung umsetzen lassen, denn Handlungsbedarf ist gegeben. So können wir wie schon gesagt die meisten sicher zufriedenstellen. Wenn die Motion nämlich gut umgesetzt wird, wäre diese parlamentarische Initiative hinfällig.

Ich beantrage Ihnen, die parlamentarische Initiative heute und hier zu sistieren, und zwar maximal ein Jahr lang. Ich bin überzeugt, dass man bis dann die Motion auch umsetzen kann, es ist nicht eine Allerweltssache. Und so müssen wir heute nicht Ja oder Nein zur parlamentarischen Initiative sagen. Ich bitte Sie, dem Sistierungsantrag zuzustimmen.