Imoberdorf René · Ständerat · 2011-03-01

Wortprotokoll

Ich möchte noch eine grundsätzliche Bemerkung zu diesem Artikel machen. Die Vorlage "Ein Kind, eine Zulage" bezieht sich auf das Bundesgesetz über die Familienzulagen. Es geht im Grundsatz nur darum, dass auch Selbstständigerwerbende eine Kinderzulage erhalten sollen. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass in der Schweiz für 1,7 Millionen Kinder eine Zulage bezahlt wird und Selbstständigerwerbende mit 75 000 Kindern davon ausgeschlossen sind. Auch für diese Kinder soll man eine Kinderzulage erhalten. Das und nur das ist das Anliegen der parlamentarischen Initiative. [PAGE 32]

Nun schlägt die Kommission zusätzlich vor, den Finanzierungsmechanismus der Familienzulagen in der Landwirtschaft zu ändern. Die Familienzulagen in der Landwirtschaft sind in einem eigenen Gesetz geregelt. Es besteht aus meiner Sicht kein Grund, im Rahmen der Behandlung dieser Initiative am geltenden System in der Landwirtschaft etwas zu ändern. Dazu würde es eines eigenen Vorstosses bedürfen.

Zum Schluss noch dies: Es wird hier viel von Gerechtigkeit gesprochen. Auch wenn wir diese Vorlage ablehnen, bleibt diese vermeintliche Ungerechtigkeit ja erhalten, weil die Spezialfinanzierung für die Landwirtschaft ja immer noch da ist.

Ich möchte Sie bitten, bei diesem Artikel die Minderheit zu unterstützen.