Pfisterer Thomas · Ständerat · 2001-12-04

Wortprotokoll

Ich habe höflicherweise Herrn Dettling den Vorrang lassen wollen. Wenn Sie gleichzeitig Absatz 4 diskutieren wollen, dann können wir uns dort die Diskussion sparen.

1. Sachlich ist darauf aufmerksam zu machen, dass dieser Antrag über das hinausgeht, was der Nationalrat beschlossen hat; Herr David hat darauf hingewiesen.

2. Dennoch müssten wir natürlich auch alle teuren Wohnungen ausschliessen. Ob es sich nun um Luxuswohnungen handelt oder nicht, wir müssten alle teuren Wohnungen ausschliessen.

3. Schliesslich gehört auch ein strukturelles Problem dazu: Wenn die Vergleichsmiete, wie das in Artikel 269 beantragt wird, nicht mehr ein Anpassungskriterium, sondern ein Überprüfungskriterium ist, dann hat das eine andere Bedeutung. Es geht einfach darum, dass man dies statistisch vollständig erfasst, die Statistik vollständig zur Verfügung stellt. Eine andere Frage ist es dann, wie man diese Statistik auswertet, denn es sind ja nur Zahlen. Statistiken kann man so oder anders auswerten, sie haben keine normative Bedeutung. Die Frage ist einfach, ob man die Statistik vollständig erstellen will oder nicht. Das ist im Grunde die Frage. Es [PAGE 860] scheint mir an sich naheliegend zu sein, sie vollständig zu erstellen.