Gilli Yvonne · Nationalrat · 2010-09-22

Wortprotokoll

Sie haben von den Vorrednern und meiner Vorrednerin gehört, dass diese Vorlage unter einem denkbar unglücklichen Stern steht. Ich möchte Ihnen anhand von drei konkreten Beispielen zeigen, worum es sich hier handelt.

1. Eine Mehrheit der Kommission hat beschlossen, dass nur noch 85 Prozent der Versicherten zu ihrem vollen Verdienst versichert sein werden. Dies führt, wenn man das zusammenrechnet, zum Resultat, dass nicht Ausgaben eingespart werden, sondern Einnahmen in der Höhe von 52 Millionen Franken fehlen werden. Diese Schmälerung auf der Einnahmenseite ist sinnlos. Das einzige, was sie bewirken wird, ist, dass sie Druck aufsetzt für Sparmassnahmen, welche später strukturell bedingt folgen werden - und die nicht mit Missbrauch oder ineffizienter Geschäftsführung begründet werden können.

2. Der beschlossene Leistungsabbau ist ein weiteres Beispiel. Neu kann bei nichtnachweisbaren und objektiv nicht klar fassbaren Krankheiten nur noch eine Rente beanspruchen, wer einen Invaliditätsgrad von 40 Prozent aufweist. Damit schaffen wir neu zwei Klassen von invaliden Menschen: diejenigen, die ein sicht- und messbares Leiden haben, die beispielsweise ein Bein verloren oder pathologische Laborwerte haben, und diejenigen, die psychisch oder psychiatrisch krank sind. Wir brauchen aber nicht zwei Klassen von Erkrankungen. Das ist ethisch unverantwortlich. Wir brauchen einzig ein gutes Case Management für alle Erkrankungen dank entsprechendem Spezialwissen und Beurteilungskompetenzen der Ärzte und Ärztinnen.

3. Ein drittes Beispiel ist die Schwächung des Teilmonopols der Suva durch Veränderung derjenigen Betriebe, die obligatorisch respektive freiwillig bei der Suva versichert sein können. Das geht in Richtung der Wahrnehmung von Partikularinteressen der Privatassekuranz, die auf Gelüsten basiert, die, wie wir alle wissen, rein gewinnorientiert sind.

Eine Revision aber, die alleine dazu dient, eine gesunde und effiziente Versicherung zu schwächen, nur weil sie staatlich ist und nur wegen der Partikularinteressen der Privatassekuranz, eine Revision, die Leistungsabbau betreibt, ohne dazu sachlich konsistent zu sein, verdient es nicht, weiterverfolgt zu werden. [PAGE 1425]

Die grüne Fraktion bittet Sie deshalb um Rückweisung der Vorlage und um Unterstützung des Antrages Messmer.