Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2010-09-22

Wortprotokoll

Auch der Bundesrat möchte nicht, dass das Postulat angenommen wird - allerdings mit einer komplett anderen Begründung als derjenigen, die jetzt Herr Borer gegeben hat.

Im Jahre 2008 - dieses Postulat ist, glaube ich, so alt - haben wir noch Annahme empfohlen, weil wir vor der Erarbeitung des CO2-Gesetzes waren und wir dort ein solches Modell prüfen wollten. Wir haben ein solches Modell geprüft, sind jetzt aber zu einem anderen Schluss gekommen, nämlich zu den Importdurchschnittszahlen eines Automobilimporteurs. Sie haben darüber ja bereits beraten, Sie haben das CO2-Gesetz als Erstrat ja schon beschlossen. Das heisst, die Idee des Postulates haben wir bereits geprüft; die Idee ist bereits überholt. Und weil sie schon überholt ist, muss man gemäss Parlamentsgesetz die Ablehnung verlangen. Das tue ich hiermit.