Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2010-09-22

Wortprotokoll

Im Rahmen der Berichterstattung zum Geschäftsjahr 2009 hat sich ja gezeigt, dass die Post zu den günstigeren Anbietern von Briefprodukten gehört. Bei diesem Vergleich anhand eines Warenkorbes, welcher A- und B-Post-Briefe von 0 bis 1 Kilogramm umfasst, belegt die Schweizer Post Rang 5 der 15 wichtigsten europäischen Vergleichsländer. Von daher ist es jetzt auch nicht unbedingt zutreffend zu sagen, diese Preishöhe sei unerträglich. Wir haben dies auch im Rahmen der Jahresberichterstattung 2009 bestätigt, wonach die Gewinne der Post für den Aufbau ihres eigenen Eigenkapitals, dann für die Sanierung der Pensionskasse und auch für die Gewinnablieferung an den Bund benötigt werden.

Wir werden morgen dann über die Totalrevision der Postgesetzgebung sprechen. Die Post soll sich, nach Auffassung des Bundesrates, für die kommende Marktöffnung fit und bereit machen und braucht da auch ein gewisses Polster.