Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2010-09-22

Wortprotokoll

Das ist jetzt eben der politische Entscheid: Wenn Sie der parlamentarischen Initiative zustimmen, nehmen Sie in Kauf bzw. beabsichtigen Sie willentlich, dass diese Registrierung nicht mehr möglich sein wird. Da haben Sie durchaus Recht, das ist so.

Aber die politische Gewichtung, die der Ständerat und auch die Kommission gemacht haben, geht eben dahin zu sagen, dass der administrative Aufwand für die Vignette und die Registrierung zu hoch und diese deshalb abzuschaffen seien; es sei in Kauf zu nehmen, dass diese Ordnung dann nicht mehr da sei. Ich habe dazu im Ständerat Stellung genommen. Ich selbst bedaure das auch, aber der Bundesrat hat sich jetzt hier dem Ständerat angeschlossen.