Teuscher Franziska · Nationalrat · 2010-09-22

Wortprotokoll

Vor rund zwanzig Jahren wurde in der Schweiz die alte Velonummer mit den Kantonskennzeichen von der Velovignette abgelöst. Doch jetzt hat ein Ständerat gefunden, die Fahrradnummern seien ein alter Zopf, den man abschneiden müsse. Und er hat dafür in der Sommersession im Ständerat auch eine Mehrheit gefunden. Lassen Sie es mich mit den Worten des ehemaligen Vizekanzlers der Eidgenossenschaft sagen: "Das war ein Fehlentscheid." Wir sollten hier und heute diesen Fehler nicht noch einmal wiederholen. Deshalb bitte ich Sie im Namen der Minderheit, nicht auf diese Vorlage einzutreten.

Die Schweizer Bevölkerung will bei der Velohaftpflicht keinen Systemwechsel. Der "Kassensturz" hat im Frühling 2010 eine Umfrage zur Abschaffung der Velovignette durchgeführt. 73 Prozent der Befragten haben für die Beibehaltung der Velovignette gestimmt. Das ist doch ein deutlicher Fingerzeig der Stimmbevölkerung, die hier keine Änderung wünscht. Die Vernehmlassung zur Abschaffung der Velovignette hat gezeigt, dass alle, die etwas vom Verkehr verstehen, das System der Velovignette beibehalten wollen. Dazu gehören alle Verkehrsverbände, inklusive TCS und Strasse Schweiz, aber auch die kantonalen Polizeiverbände. Sie alle kommen zum Schluss, dass das heutige System effizient und kostengünstig ist. Die Fahrradnummer kostet heute im Schnitt 5 Franken und deckt Schäden in der Höhe von 2 Millionen Franken.

Nun höre ich von den Gegnern immer wieder, dass alle Radfahrer und Radfahrerinnen für diese Veloversicherung bezahlen müssen, auch wenn sie eine Privathaftpflichtversicherung haben. Darum sollten wir jetzt den Versicherern das ganze Geschäft überlassen. Ich wage aber zu bezweifeln, dass die privaten Versicherungen das auch so billig anbieten können wie die heutige Veloversicherung.

Herr Rudolf Dieterle vom Astra hat uns gesagt, dass es möglicherweise einen Prämienaufschlag zur Folge hätte. Ständerat Brändli wiederum hat gesagt, dass die Versicherungsgesellschaften die Veloversicherung wahrscheinlich ohne Aufschlag in die Privatversicherung aufnehmen würden.

Für mich gibt es hier im Zusammenhang mit den Prämienaufschlägen ein bisschen zu viel "wahrscheinlich" und "möglicherweise". Ich bin davon überzeugt, dass das heute gut funktionierende System zum Preis von 5 Franken in Zukunft sicher teurer würde. Wenn wir die Velovignette abschaffen, gäbe es den Druck, dass alle Velofahrerinnen und Velofahrer eine Privathaftpflichtversicherung abschliessen müssen. Jene 10 Prozent, die heute keine solche Versicherung haben, würden also gezwungen, eine Privathaftpflichtversicherung abzuschliessen, die 100 bis 200 Franken kostet, damit sie Velo fahren könnten. Für das, was sie bis anhin für 5 Franken hatten, müssten sie dann 100 oder 200 Franken berappen.

Die Velovignette ermöglicht es auch, dass man gestohlene Fahrräder schneller wiederauffinden kann. Kommt es heute zu einem Unfall, dann ist alles über die Veloversicherung gedeckt. Wird die Veloversicherung abgeschafft, wären dann verschiedene Versicherungen involviert. Zum Schluss würde der Schweizerische Garantiefonds in die Pflicht genommen, der die ungedeckten Versicherungsfälle übernehmen müsste. Das würde sicher nicht einfacher, sondern komplizierter. Ich finde es zumindest bedenkenswert, dass sich auch der Nationale Garantiefonds Schweiz gegen die Abschaffung der Velovignette ausgesprochen hat.

Für die Abschaffung wurde auch immer wieder das Argument angeführt, die Schweiz sei das einzige Land, das eine Veloversicherung kenne. Hier möchte ich einfach daran erinnern, dass Österreich daran ist, die Velovignette nach dem Vorbild der Schweiz einzuführen. Man kann natürlich ein System überprüfen, das seit über fünfzig Jahren in Kraft ist - da habe ich auch nichts dagegen -, aber wenn man nach der Überprüfung zum Schluss kommt, dass sich das System bewährt hat, dass die Mehrheit der Bevölkerung hinter dieser Versicherung steht, dass die Versicherung mit 5 Franken sehr kostengünstig ist und dass das neue System mehr Fragen aufwirft als Antworten gibt, dann sollte man das alte System beibehalten.

Ich bitte Sie darum im Namen von Tausenden von Velofahrerinnen und Velofahrern in der Schweiz, die heute geltende Regelung beizubehalten und die Velovignette nicht abzuschaffen.