Caviezel Tarzisius · Nationalrat · 2010-09-22

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und den Minderheitsantrag Teuscher auf Nichteintreten abzulehnen.

Vor zwanzig Jahren hat die Schweiz die Velonummer abgeschafft und durch die Vignette ersetzt. Die Velonummer war ein Aluminiumschild, das von der Polizei ausgegeben wurde und mit dessen Hilfe die Fahrräder und ihre Halter registriert wurden. Gekostet hat sie etwas mehr als die Vignette, und die Einnahmen wurden in den Kantonen unterschiedlich verwendet. Der Erlös der Vignette hingegen fliesst nicht mehr in die öffentlichen Kassen, sondern entspricht zu vier Fünfteln der Prämie für eine private Haftpflichtversicherung, die Schäden von bis zu 2 Millionen Franken deckt. Ein Fünftel macht der administrative Aufwand für Produktion und Vertrieb aus. Verkauft werden die Vignetten von der Post, den SBB, Grossverteilern und Verkehrsverbänden; der Preis variiert zwischen 4 und 10 Franken.

Was für Radler eine zwar etwas lästige, finanziell aber unerhebliche Pflicht ist, erhält durch die Anzahl Velos in der Schweiz - es sind rund 5 Millionen - ein zusätzliches Gewicht. Zudem bringt die Vignette für die meisten Velohalter eine Doppelversicherung, weil 90 Prozent bereits über eine Privathaftpflichtversicherung verfügen. Dazu kommt, dass die Nachbarländer der Schweiz keine solche Vignette kennen. Für Touristen und Grenzgänger gilt die Pflicht im Unterschied zur Autobahnvignette nicht, sodass in der Schweiz auch legal vignettenfrei gefahren werden kann. Zur Autobahnvignette gibt es übrigens noch einen weiteren, nicht allgemein bekannten Unterschied: Die Velovignette ist von einem Fahrrad auf ein anderes übertragbar. Man darf sie auch auf eine auswechselbare Grundplatte statt auf den Rahmen des Velos kleben.

Zusammengefasst unterstützt die FDP-Liberale Fraktion die parlamentarische Initiative zur Abschaffung der Fahrradnummer. Der administrative Aufwand, der hinter der Vignette steckt, ist beträchtlich. Einfacher und billiger ist es, die mit dem Velo verursachten Schäden gegenüber Dritten gleich wie beim Skifahren oder beim Fussball über die private Haftpflichtversicherung abzuwickeln. Da heute über 90 Prozent der Bevölkerung über eine Privathaftpflichtversicherung verfügen, sind die FDP-Liberalen damit einverstanden, dass für die restlichen 10 Prozent der Bevölkerung eine Subsidiärdeckung durch den nationalen Garantiefonds eingeführt wird, damit keine Versicherungslücke besteht.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen Eintreten auf die Vorlage.