Leuthard Doris · Bundesrat · 2009-06-11

Wortprotokoll

Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir über Viehexporte sprechen. Ihr Rat und der Ständerat haben zum genau gleichen Thema vor nicht einmal zwei Jahren eine Debatte geführt. Damals wurde mit grossem Mehr die Abschaffung der Viehexportförderung beschlossen. Nun, zwei Jahre später, da die beschlossene Abschaffung noch nicht einmal durchgeführt ist, wollen Sie schon auf Ihre Beschlüsse zurückkommen. Na ja! Man kann Gesetzesbestimmungen doch nicht nach zwei Jahren rückgängig machen. Wenn Sie damit beginnen, erklären Sie sich eigentlich mit Ihren eigenen Beschlüssen für bankrott.

Es sind jetzt äussere Umstände genannt worden. Es ist gesagt worden, das Umfeld habe sich verändert, wir hätten keine gleich langen Spiesse. Wenn Sie beim Viehexport gleich lange Spiesse wie die EU wollen, heisst das: 300 Franken Exporthilfe pro Tier. Sie wissen, dass die Schweiz in den vergangenen Jahren 4100 bis 4400 Tiere exportiert hat. Dafür haben immer mehr als 5 Millionen Franken zur Verfügung gestanden; das gibt pro Tier rund 1200 Franken, also viermal so viel, wie die EU bezahlt hat. Wo genau waren die Spiesse da jetzt weniger lang?

Hinzu kommt, dass die EU diese Exportbeihilfe nur bezahlt, wenn das Tier in ein Land ausserhalb der EU exportiert wird; bei Exporten innerhalb der EU gibt es eine solche Exportbeihilfe nicht. Auch hier sei deshalb die Frage gestellt: Wo genau waren die Spiesse da jetzt weniger lang?

Hauptexportgebiet für die 4300 Tiere, die die Schweizer Exporteure im Schnitt exportieren, ist ganz klar die EU. Russland, Herr Zemp, mag in Zukunft tatsächlich ein guter Markt für Viehexporte werden, das bestreite ich gar nicht, aber die Statistiken zeigen, dass nach wie vor der überwiegende Teil der durchschnittlich 4300 Tiere in die EU und nicht in Drittstaaten geht.

Etwas möchte ich noch zur künftigen Ausgestaltung dieses Bereichs sagen: Der Bundesrat hat ja gesagt - gerade weil die Hongkong-Beschlüsse im Rahmen der Doha-Runde frühestens am 1. Januar 2013 in Kraft treten -, er sei bereit, die Exporthilfe nicht sofort mit Inkrafttreten der AP 2011, sondern erst per 1. Januar 2010 ausser Kraft zu setzen. Das war schon ein Entgegenkommen, das ist auch richtig so.

In diesem Jahr, das für Nationalrat Aebi, werden im Herbst selbstverständlich noch Mittel zur Verfügung stehen. Wir sind der Meinung, dass die budgetierten Mittel gerade in dieser Phase noch ausreichend sein werden. Bis in den Mai hinein waren auch die Zahlen im Bereich Export durchaus auf dem Niveau der vorangegangenen Jahre. Somit sind wir guten Mutes, diese Zahlungen für die Bergwirtschaft bzw. generell für die betroffenen Bauern gerade in diesem schwierigen Jahr 2009 noch leisten zu können. Ich möchte nochmals betonen: Der Bund wird weiterhin alle Marketing-Aktivitäten, die auf Artikel 12 des Landwirtschaftsgesetzes basieren, unterstützen. Die Förderung des Viehabsatzes ist weiterhin eine Aufgabe des Bundes. Wir werden bei Tierausstellungen, bei Messen, bei Exportaktivitäten weiterhin finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Diese Mittel werden wir nebst den Direktzahlungen für das Tierwohl auch in Zukunft zur Verfügung stellen.

Ich muss es doch sehr infrage stellen, wenn gesagt wird, diese Ausfuhrbeihilfen seien für die Bewirtschaftung unserer Alpen absolut zentral. Wir haben einen Gesamtrindviehbestand von 1,6 Millionen Stück, davon sind 700 000 Kühe. Der Export liegt wie gesagt bei 4300, 4400 Stück. Allein wenn ich diese Zahlen in Relation zueinander setze, ist offensichtlich, dass das wohl kaum ein Grund sein dafür kann, dass die Berg- und Sömmerungsgebiete in tatsächliche Probleme kommen. Wenn die Zahlen zehnmal so gross wären - dann ja. Aber bei 4500 Stück Vieh, die wir im Jahr exportieren und die wir weiterhin mit Marketingbeihilfen unterstützen, glaube ich nicht, dass man die Beschlüsse des Parlamentes im Rahmen der AP 2011 jetzt einfach wieder aushebeln sollte. Dafür hat sich das Umfeld wirklich nicht geändert. Ausfuhrbeihilfen jedoch bleiben marktverzerrend und ökonomisch ineffizient.

Ich bitte Sie daher, die Motion abzulehnen.