Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2009-06-11

Wortprotokoll

Wenn wir die Steuerpolitik der letzten Jahre Revue passieren lassen, dann erkennen wir eine programmatische und eine praktische Linie. Die programmatische Linie, die man bei fast allen Parteien und Fraktionen feststellen kann, heisst: Das Steuersystem soll vereinfacht werden. Die praktische Linie, die man auch bei fast allen Fraktionen und Parteien erkennen kann, ist genau das Gegenteil: Wir führen in fast jeder Session einen neuen Steuerabzug ein. Wenn ich mich nicht sehr täusche, haben wir vor ein paar Minuten schon wieder einen neuen Steuerabzug eingeführt. Es sind aber gerade die Abzüge, die das System verkomplizieren. Wer vereinfachen will, muss die Zahl der Abzüge reduzieren, und zwar massiv. In der politischen Praxis beobachten wir das Gegenteil. [PAGE 1239]

Wer nun meint, man vereinfache ein Steuersystem, indem man auf der Tarifebene operiert, der täuscht sich. Das kann eine gewisse Rolle spielen, aber der zentrale Einsatzbereich, das sind die Abzüge. Die Abzüge sind es, die das Steuersubstrat ständig verkleinern; wenn man es wieder vergrössern will, dann muss man in diesen Abzugswald hineingehen und da für Vereinfachung sorgen. In diesem Sinne sind die SP-Fraktion und auch die Minderheit der Kommission für ein vereinfachtes Steuersystem, aber nur dann, wenn die Vereinfachung auf dem Weg des Ausholzens dieser Abzugsvielfalt geschieht.

Nun werden Sie, wenn Sie die Motion lesen, feststellen, dass sie erstaunlich präzis ist, wenn es um Tarife geht, aber überhaupt nicht präzis, wenn es um Abzüge geht. Es wird also bei den Tarifen von Flat Tax oder von der dualen Einkommenssteuer gesprochen. Das sind nicht gerade nur Vereinfachungsideen. Die Flat Tax und die duale Einkommenssteuer sind ihrem innersten Wesen nach Steuerlast-Umschichtungen, unsoziale Umschichtungen von oben nach unten. Das ist der Kern, der in dieser Art von Vereinfachung steckt. Das kann man nicht übersehen.

Ich habe darum in der Kommission beantragt, diesen Teil doch einfach wegzulassen und eine lupenreine Vereinfachungsmotion vorzulegen, mit der man eben wirklich vereinfacht und nicht gleichzeitig die Steuerlasten neu unsozial verteilen will. Dieser Vereinfachungsantrag ist leider abgelehnt worden, und das führt leider die Minderheit und damit auch meine Fraktion dazu, diese Motion als Ganzes abzulehnen. Es ist hier ein Wolf im Schafspelz unterwegs. Man sagt bei dieser Motion, mit ihr werde Vereinfachung angestrebt. In Tat und Wahrheit strebt man damit eine vollständig unsoziale Umverteilung der Steuerlasten an.

Darum bitte ich, die Motion abzulehnen.