Stahl Jürg · Nationalrat · 2009-06-11

Wortprotokoll

Einige kurze Bemerkungen als Extrakt aus Ihren Voten. Ich muss zuerst vielleicht noch präzisieren: Es wurde hier vorne die Frage gestellt, ob ich mich als Kommissionssprecher richtig ausgedrückt habe. Es ist so; die Kommission hat in der Mehrheit beschlossen, nicht einzutreten. Diesen Entscheid habe ich hier als Präsident der SGK zu vertreten - damit das geklärt ist.

Sie haben die Bandbreite zwischen links und rechts aufgezeigt. Im Mittelpunkt steht und stand in dieser Diskussion die Suva. Vielleicht haben Sie etwas ausgeblendet, dass es durchaus noch andere Elemente in dieser Botschaft gibt, die am 30. Mai 2008 vom Bundesrat verabschiedet worden ist, zum Beispiel die Versicherungsdeckung bei Grossereignissen, die Tarifierung, die Berentungen, die Teuerungszulagen, den höchstversicherten Verdienst. Es sind also durchaus noch andere Elemente darin enthalten. Es ist aber klar: Die Suva ist der Zankapfel; sie wurde unterschiedlich bewertet.

Ich bin der Meinung, dass die Botschaft eigentlich ziemlich harmlos dahergekommen ist; das wurde auch von einer Seite kritisiert. Die Botschaft enthält eigentlich wenig Innovation. Die Diskussion hat aber durchaus gezeigt, dass sich die Gemüter hier drin erhitzen, wenn es um die Suva geht. Vielleicht ist etwas der Eindruck erweckt worden, dass nur die Suva diese Versicherungsleistungen erbringen könne. Ich muss Sie aber daran erinnern, dass natürlich ein Teil - es ist zwar ein kleinerer Teil - durchaus auch richtig und gut von den privaten Versicherungsgesellschaften erbracht wird. Darunter gibt es auch namhafte Unternehmen, welche auch Personen beschäftigen. Hierzu muss man, glaube ich, auch feststellen, dass in diesem Bereich der Wettbewerb stattfindet; dort hat man vor einigen Jahren die fixierten Prämien aufgehoben, was funktioniert. Das zum Thema Wettbewerb.

Zu den letzten Punkten: Ich glaube, hier drin Schuldzuweisungen bezüglich des Resultats zu machen, ist überflüssig. Sie entscheiden jetzt über Eintreten oder Nichteintreten. Erlauben Sie mir aber, noch zwei oder drei Korrekturen zu machen. Herr Bortoluzzi hat die Verfassungsmässigkeit angesprochen. Dort ist es in der Tat so, dass der Kommission verschiedene Gutachten mit verschiedenen Beurteilungen vorgelegen haben. Ich bin dezidiert der Meinung, dass es hier einen politischen Entscheid braucht. Dieser ist zu fällen; dafür sind wir hier. Die unterschiedliche Beurteilung der Verfassungsmässigkeit ist Tatsache und wird uns auch weiterhin begleiten.

Zu den Verwaltungskosten wurden zum Teil etwas wenig präzise Aussagen gemacht. Es kommt immer auch auf die [PAGE 1224] Berechnungsgrundlage an, aber der Kommission lag im Hinblick auf einen Vergleich der Verwaltungskosten für die OKP, die Grundversicherung, die Zahl von 5,4 Prozent vor, und bei der Suva sind es tatsächlich über 10 Prozent. Bei den Privatversicherungen sind sie auch in diesem Bereich, vielleicht etwas höher. Das ist, damit Sie das wissen, die ungefähre Bandbreite; die Zahlen, die genannt wurden, sind sicher nicht korrekt. Da muss ich auch noch etwas sagen, und ich erlaube mir als Präsident, das zu tun, Herr Triponez: Am 9. September 2008 sind wir mit 17 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung auf die Vorlage eingetreten und haben den Nichteintretensantrag der SP-Delegation abgelehnt.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage nicht einzutreten.