Hassler Hansjörg · Nationalrat · 2009-06-11

Wortprotokoll

Die vorberatende Kommission hat in der Gesamtabstimmung die Vorlage 1 mehrheitlich abgelehnt, und das kommt ja einem Nichteintreten gleich. Auf die Vorlage 2 zur Organisation und zu den Nebentätigkeiten der Suva ist die Kommission eingetreten. Wir von der BDP-Fraktion beantragen Eintreten auf beide Vorlagen. Seit der Ausarbeitung des Unfallversicherungsgesetzes sind über zwanzig Jahre vergangen. Das Gesetz hat sich grundsätzlich bewährt. Trotzdem scheint es uns nach einer so langen Zeit gerechtfertigt, eine Revision dieses Gesetzes vorzunehmen. In dieser Zeit haben sich die Rahmenbedingungen und das ganze Umfeld des Sozialversicherungswesens stark verändert. Es gilt aber auch festzuhalten, dass die Suva gute Arbeit geleistet hat. Sie ist in mancherlei Beziehung auch Vorbild für die Privatversicherungen und Krankenversicherungen. Sie leistet in Sachen Schulung, Prävention und Sicherheit vorbildliche Arbeit.

Dennoch müssen verschiedene Bereiche der Suva näher angeschaut werden. Es muss erlaubt sein, zu einem solchen Zeitpunkt auch das Teilmonopol der Suva zu hinterfragen und zu fragen, ob dieses Teilmonopol noch zeitgemäss und richtig ist. Braucht es dieses Teilmonopol, oder ist es aufzugeben und Wettbewerb unter allen Versicherern zuzulassen? Die Suva möchte auch Zusatzversicherungen abschliessen können. Aus der Sicht des Kunden ist der Wunsch, Zusatzversicherungen beim gleichen Versicherer abschliessen zu können wie die Grundversicherung, verständlich. Es ist durchaus eine administrative Vereinfachung, wenn alle Unfallversicherungen beim gleichen Partner abgeschlossen werden können. Aber diese Möglichkeit ist mit dem Teilmonopol der Suva kaum zu vereinbaren. Wenn diese Möglichkeit geschaffen würde, wären die Privatversicherer die Benachteiligten.

Es ist bekannt, dass in den letzten Jahren eine starke Verlagerung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom zweiten in den dritten Sektor stattgefunden hat. Dies hat zur Folge, dass der Suva immer mehr obligatorisch versicherte Personen und damit Marktanteile verlorengegangen sind. Es ist zu prüfen, ob die Suva diese Verluste mit Nebengeschäften, zum Beispiel mit der Schadenabwicklung für Dritte, soll kompensieren können. Damit könnten die bestehende Infrastruktur und die Kompetenzen der Suva besser ausgelastet werden.

Ebenfalls soll das Prämientarifierungssystem überprüft werden. In diesem Bereich scheint uns ein Bonus-Malus-System angebracht zu sein. Wir sind der Auffassung, dass ein solides Sicherheitsdenken und ein risikobewusstes Handeln der Versicherten belohnt werden sollen. Finanzielle Anreize für ein Sicherheitsmanagement des versicherten Betriebes müssen weiterhin möglich sein. Wir sprechen uns daher klar gegen ein Einheitsprämiensystem aus. Aus unserer Sicht unbestritten sind die vorgesehenen Leistungskürzungen zum Abbau von Überversicherungen der Arbeitnehmenden.

In der vorberatenden Kommission wurde auch darüber gesprochen, weitere Arbeitsbereiche wie die Landwirtschaft, das Gesundheitswesen und den Detailhandel obligatorisch der Suva zu unterstellen. Dies erachten wir als falsch. Die Landwirtschaft zum Beispiel ist im privaten Versicherungsbereich gegen Unfälle bestens abgedeckt. Die Versicherungsmöglichkeiten sind vielfältig und decken die Risiken zur vollen Zufriedenheit ab. Auch der Prävention und der Sicherheit in den Betrieben wird heute eine hohe Priorität eingeräumt. In diesen Bereichen braucht es keine Neuerungen.

Wir von der BDP-Fraktion treten auf beide Vorlagen ein, aber wir sind uns bewusst, dass in der Detailberatung noch einige knifflige Fragen zu lösen sein werden.