Frick Bruno · Ständerat · 2001-12-04

Wortprotokoll

Die Minderheit Marty Dick will den Oberbegriff "Partner" und nicht bloss den Unterbegriff "Handelspartner" ins Gesetz schreiben. Die Schweiz hat ja auch politische Partner und nicht bloss Handelspartner. Dem ist an sich nichts entgegenzuhalten; diese Auffassung teilen wir alle. Embargomassnahmen dürfen nicht handelspolitisch motiviert sein, sondern es geht bei Embargomassnahmen nur darum, dem Völkerrecht Nachdruck zu verschaffen.

Warum aber ist die Mehrheit Ihrer Kommission trotzdem der Ansicht, es solle im Gesetz Handelspartner und nicht Partner heissen? Wir streiten nur um einen Begriff. Es geht nicht um eine politische Frage. Dort, wo Handelspartner agieren, sind es auch unsere politischen Partner. Umgekehrt sind unsere wichtigen politischen Partner immer auch unsere wichtigen Handelspartner. Wir haben uns darum für den Begriff Handelspartner entschieden, weil er bereits so im Güterkontrollgesetz steht. Wir sind der Ansicht, dass Begriffe in der Gesetzgebung möglichst kongruent verwendet werden sollten.

Darum beantragt Ihnen die Mehrheit, sich der Fassung des Bundesrates anzuschliessen.