AB 184895

Wortprotokoll

Ich gebe dem Kommissionssprecher Recht. Ein grosser Teil der Anliegen dieser Vorlage wurde mit der weiteren Verfeinerung des Risikoausgleichs erfüllt, und mit dem KVAG werden Schritte für mehr Transparenz gemacht. Aber ich erinnere Sie gleichzeitig daran, dass man beim Aufsichtsgesetz nicht durchsetzen konnte, dass auch Versicherungsgruppen Transparenz in ihrer Geschäftstätigkeit untereinander herstellen müssen. Darum geht es mir hier schliesslich.

Gegen jene Forderung - sie beinhaltet die buchhalterische Trennung - wird auch heute noch Sturm gelaufen. Ganz offen gesagt: Ich verstehe das nicht. Man sagt uns, bis auf 14 Kassen hätten alle die juristische Trennung vollzogen. Trotzdem wirft der neue Präsident von Santésuisse, Heinz Brand, in seinem Newsletter dieser Vorlage vor, sie sei eine Forderung nach der Einheitskasse durch die Hintertüre. Er sagt, dass eine chinesische Mauer zwischen der Grund- und der Zusatzversicherung errichtet würde, die den Prämienzahler zusätzliche 400 Millionen Franken an administrativem Aufwand kosten würde. 45 Kassen haben das vollzogen. Ich verstehe einfach nicht, weshalb der Widerstand so gross ist, und ich möchte eigentlich, dass die restlichen 14 Kassen diese juristische Trennung nachholen.

Die Kommissionsmehrheit will nicht auf die Vorlage eintreten. Ich habe in der Kommission einen anderen Weg vorgeschlagen: eintreten und Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, die Vorlage auf das zu reduzieren, was in der Zwischenzeit noch nicht erfüllt worden ist. Zugegeben, das ist nicht mehr viel, aber die juristische Trennung von Grund- und Zusatzversicherung muss für mich klar erfüllt sein. Beide Versicherungsmodelle können wie heute unter demselben Dach angeboten werden - aber mit separater Buchhaltung.

Persönlich bin ich so bei einer Kasse versichert. Das geht ohne Weiteres, zumal die Grundversicherung und die Zusatzversicherung heute schon nach verschiedenen Gesetzen laufen. Ich möchte auch, dass sie weiterhin unter demselben Dach angeboten werden können. Das würde dann allerdings, wenn wir eintreten, eine Änderung von Artikel 12 des Entwurfes des Bundesrates mit sich bringen. Ich will die Geschäftstätigkeit der Krankenkassen nicht einschränken. Ich will aber Transparenz innerhalb der Versicherungsgruppen und vor allem auch die Sicherheit, dass Quersubventionierungen nicht stattfinden. Diese Sicherheit haben wir heute nicht. Auch die Aufsicht hat sie nicht, weil die Aufsicht dort stehen bleiben muss.

Deshalb werde ich für Eintreten auf die Vorlage stimmen und habe mit Genugtuung gelesen, dass auch die Kantone dieser Meinung sind: Die GDK hat uns empfohlen, heute auf die Vorlage einzutreten.