Lohr Christian · Nationalrat · 2014-09-10

Wortprotokoll

Die CVP/EVP-Fraktion stimmt dem Ansinnen unseres ehemaligen Ratskollegen zu. Sie hat sich auch in der detaillierten Beratung für die Vereinfachung und die Reduktion der Anforderungen an die patronalen Wohlfahrtsfonds eingesetzt. Wir erachten die patronalen Wohlfahrtsfonds als wertvolles Instrument, um mit speziellen Ermessensleistungen einen wertvollen Beitrag für Menschen zu leisten, die eine besondere Unterstützung verdienen.

Bei diesem Geschäft ging es ja darum, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass solche Fonds auch in Zukunft vernünftig arbeiten und gut funktionieren können. Uns war von Anfang an klar, dass es weiterhin vernünftige Vorschriften braucht. Es ist aber auch wichtig, dass es mit dem vorliegenden Gesetzestext, den wir erarbeitet haben, möglich ist, allfälligen Missbräuchen vorzubeugen und im Sinne eines sozialen Gedankens zu arbeiten. Wir denken, dass wir gerade denjenigen Unternehmen, die einen solchen patronalen Wohlfahrtsfonds haben, ein gesundes Vertrauen entgegenbringen können. Das ist ja die grundsätzliche Idee.

Die CVP/EVP-Fraktion kann sich gut hinter die lange und sorgfältige Vorarbeit der Subkommission stellen. Die vertiefte Auseinandersetzung mit dieser Materie hat in einem konstruktiven Sinn stattgefunden. Das hat auch das Resultat bei der Abstimmung in der Kommission gezeigt. Wir glauben, dass wir einen breiteren Konsens gefunden haben.

Für uns ist es klar, dass wir in den anstehenden Abstimmungen zu den verschiedenen Anträgen konsequent an der Lösung festhalten, welche die Kommission erarbeitet hat. Wir werden also auf dieser Linie bleiben.

Einen Punkt aus den Anträgen möchte ich doch speziell erwähnen, und zwar die Unterstellung unter die AHV. Das ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir denken, dass es in einem gesamten System wichtig ist, dass auch die patronalen Wohlfahrtsfonds der AHV unterstellt sind.

Bezüglich der Aspekte, die vonseiten des Bundesrates eingebracht wurden, wollen wir offen sagen, dass wir ein bisschen irritiert waren, wie in einer kurzfristig einberufenen Erklärungsrunde versucht wurde, noch einmal Einfluss zu nehmen. Wir sind der Ansicht, dass in der nächsten Runde nochmals über dieses Thema zu debattieren sein wird, wenn der Bundesrat es schafft, den Ständerat mit weiteren Argumenten noch zu überzeugen.

Ich möchte abschliessend noch einmal Folgendes festhalten: Die CVP/EVP-Fraktion ist für Eintreten auf dieses Geschäft. Sie wird alle Minderheitsanträge ablehnen.