Weibel Thomas · Nationalrat · 2014-09-10

Wortprotokoll

Sie haben es gehört: Es geht um die Vereinbarkeit unserer Gesetzgebung bzw. der Änderungen, die wir jetzt vornehmen wollen, mit Fatca. Die Ergänzungen, die vom Bundesrat eingebracht und jetzt von Frau Silvia Schenker übernommen worden sind, sollen [PAGE 1429] sicherstellen, dass es eben keine Probleme mit Fatca gibt. Diese Ergänzungen wurden erstmals gestern Morgen in der morgendlichen Sitzung der SGK-NR diskutiert.

Aus meiner Sicht besteht Einigkeit darüber, dass niemand Fatca gefährden will. Und es will niemand der Vorsorgebranche als Gesamtes Schaden zufügen. Auch der Grundsatz der Angemessenheit der Leistungen und der Grundsatz der Gleichbehandlung sind nicht infrage gestellt. Doch wir können einfach nicht beurteilen, ob diese Ergänzungen und diese Einschränkungen für die Wohlfahrtsfonds notwendig sind, um Problemen mit dem Fatca-Abkommen aus dem Weg zu gehen.

Bekanntlich ist Fatca nicht ein Geschäft und schon gar nicht das Kerngeschäft der SGK. Es fehlt uns das Fachwissen. Eigentlich hätte man das Geschäft zurücknehmen und noch intensivere Abklärungen machen müssen. Das Fachwissen liegt bekanntlich bei unseren Kolleginnen und Kollegen der WAK. Wenn wir das nun verabschieden, wird der Ständerat als Zweitrat sich mit dem Thema befassen. Der Ständerat kann dann das notwendige Fachwissen hinzuziehen und kann allenfalls noch weitere Abklärungen treffen.

Aus diesem Grund werden wir Grünliberalen hier der Kommissionsmehrheit folgen. Wir erwarten vom Ständerat, dass hier eine Antwort auf die offenen Fragen noch folgt.