Wicki Franz · Ständerat · 2001-12-05

Wortprotokoll

Ich muss Ihnen doch noch ganz kurz sagen: Die grosse Mehrheit der Kommission vertritt die Ansicht, dass die Motion notwendig ist. Wir können uns damit dem Nationalrat anschliessen, weil wir die Übergangslösung sicherstellen wollen. Es ist noch unbestimmt, wann das neue Gesetz kommt. Wir kennen die Verzögerungen, die sich in den Ratsdebatten ergeben. Verzögerungen können sich auch aufgrund des neuen Finanzausgleiches und dessen, was dort noch kommt, ergeben.

Deshalb bitte ich Sie, denken Sie nicht an die Schwarzmalerei von Herrn Jenny - so ist es nicht, so habe ich es auch nicht erlebt -, sondern denken Sie: Hier können wir eine wesentliche Hilfe bieten, wenn wir die Mittel für diese beiden Jahre sicherstellen.

Stimmen Sie also der Kommission zu.