Jositsch Daniel · Nationalrat · 2015-05-05

Wortprotokoll

Sie sagten: "Ihre Lösung". Ich bin jetzt nicht ganz sicher, was Sie meinen, denn meines Wissens habe ich keine Lösung eingebracht. Meinen Sie den Antrag der Kommissionsmehrheit, die Variante des Ständerates? - Sie bestätigen das.

Wir haben ja in der Kommission immer noch alle Möglichkeiten offen. Die Frage ist nur, wer die Variante erarbeitet. Im Übrigen kommt sowieso noch einmal alles hierher. Nach meiner Interpretation ist es so: Wenn der Rat jetzt die Minderheit Schwander unterstützt, bleiben wir beim Status quo und haben dann noch die ursprüngliche Variante mit der Erweiterung der Kognition des Bundesgerichtes, über die wir ursprünglich diskutiert haben. Wir haben dann aber eine Diskrepanz zum Ständerat.

Wenn wir hingegen Rückweisung beschliessen, haben wir eine zusätzliche Variante. Aber was wir dann beschliessen, haben wir noch nicht gesagt. Denn über die Variante haben wir noch nicht diskutiert, sondern wir haben lediglich einen Auftrag zur Ausarbeitung einer Variante diskutiert.

Das Einzige, was ich nicht sehe, ist die Variante, die Frau Bundesrätin Sommaruga vorschlägt, nämlich hier jetzt Nein zum Beschluss des Ständerates zu sagen. Denn in der Kommission hatten wir die Variante "Erweiterung der Kognition" nicht auf dem Tisch. Meine Interpretation des Minderheitsantrages Schwander ist: Wenn wir diesen Minderheitsantrag unterstützen, ist die Variante des Ständerates für uns in der Kommission vom Tisch, ausser sie wird neu beantragt. Aber wir haben sie nicht mehr auf dem Tisch.