Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2015-05-05

Wortprotokoll

Frau Nationalrätin Geissbühler hat eigentlich das beste Argument für dieses Postulat geliefert. Sie hat nämlich von den Wiederholungstätern gesprochen, und um diese geht es. Wir wissen, dass sich die häusliche Gewalt durch eine stetige Eskalation auszeichnet: Das erste Mal ist es noch nicht so schlimm, das zweite Mal etwas schlimmer, das dritte Mal noch etwas schlimmer. Gerade bei dieser Form von Gewalt und gerade bei Wiederholungstätern ist es wichtig, ein Bedrohungsmanagement zur Gefahrenabwehr zu haben, um eben diese Eskalation zu durchbrechen, um eben eingreifen zu können. Sie können vielleicht beim ersten, zweiten, dritten Mal noch nicht eingreifen, aber Sie können mit einem Bedrohungsmanagement verhindern, dass diese Eskalation einfach weitergeht.

Es gibt Kantone, die bereits mit diesem Bedrohungsmanagement arbeiten. Der Kanton Solothurn z. B. setzt das bereits ein, in mehreren Kantonen sind Vorbereitungsarbeiten im Gang. Jetzt stellt sich die Frage, ob es im Bundesrecht - deshalb ist der Bundesrat bereit, dieses Postulat anzunehmen: weil es nicht mehr um die kantonale Frage geht, sondern um Bundesrecht - Hindernisse des Datenaustauschs gibt, wenn es darum geht, dieses Bedrohungsmanagement durchzuführen. Diese Frage wollen wir abklären, das ist der Inhalt dieses Postulates. Selbstverständlich werden wir das zusammen mit den Kantonen tun.

Wenn Sie verhindern können, dass es aufgrund von Datenaustauschhindernissen zu weiteren Eskalationen kommt, dass Frauen, Kinder und manchmal auch Männer Opfer von häuslicher Gewalt werden, wenn Sie mit diesem Postulat hier einen Beitrag dazu leisten können, dann hat es sich schon gelohnt.