Galladé Chantal · Nationalrat · 2015-03-17

Wortprotokoll

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates beantragt ohne Gegenstimme, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen. Wir beantragen, dass die Unterstützung des Zentrums für Sicherheitspolitik an der ETH Zürich nun zum vierten Mal weitergeführt werden soll. Der Bundesrat beantragt dazu [PAGE 421] beim Parlament einen Rahmenkredit von 15,4 Millionen Franken für die nächsten vier Jahre. Ein kleiner Teil des Kredits ist für Projekte des VBS zur zivilen Friedensförderung vorgesehen.

Der Bund unterstützt das Zentrum für Sicherheitspolitik bzw. Center for Security Studies (CSS) an der ETH Zürich seit seiner Gründung 1986. Das Institut hat sich zu einem Kompetenzzentrum für nationale und internationale Sicherheitspolitik entwickelt. Es leistet im Auftrag des VBS diverse Beiträge an die sicherheitspolitische Forschung, Ausbildung und Diskussion im In- und Ausland. Auch ist das Institut an der Ausbildung von Berufsoffizieren an der Militärakademie beteiligt.

Heute geht es um die Weiterführung der Unterstützung des CSS und um einen Rahmenkredit für die Periode 2016-2019 über 15,4 Millionen Franken. Im Zuge des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets 2014 des Bundes beschloss das VBS verschiedene Sparmassnahmen. Eine davon betrifft das CSS. Die Unterstützung wird zwar weitergeführt, der Jahresbeitrag wird aber gegenüber früheren Jahren reduziert und beträgt neu 3,35 Millionen Franken, also 2 Millionen Franken weniger. Damit soll trotzdem sichergestellt sein, dass das CSS die für das VBS wesentlichen Aufgaben weiterführen kann. Auf gewisse Dienstleistungen muss in Zukunft aber verzichtet werden, z. B. auf den Betrieb einer Internetplattform. Die Kürzungen seien angeblich, wie man uns in der Kommission gesagt hat, mit der ETH abgesprochen und längerfristig vorbereitet worden. In der SiK gab es Bedenken, bei der Cyberthematik zu kürzen, da wir uns in der Kommission einig sind, dass dieses Thema vorangetrieben werden muss. Der Bundesrat hat uns versichert, dass diese Kürzung auf die Umsetzung der Cyberplanung keine Auswirkungen haben werde. Trotzdem möchte ich im Rahmen der Kommissionsberichterstattung darauf aufmerksam machen, dass uns, der gesamten Kommission, das Cyberthema sehr wichtig ist und wir hierzu auch Forschung wünschen und unterstützen - wir unterstützen ja nicht allgemein Leistungen der ETH, sondern vergeben Aufträge zu spezifischen Fragen.

Fragen rund um das Cyberthema sind unserer Kommission wichtig. Wir möchten, dass der Bundesrat das zur Kenntnis nimmt und allenfalls dann auch so gewichtet. Ein kleiner Teil des Rahmenkredites dient zur Unterstützung einzelner Projekte, die im sicherheitspolitischen Interesse der Schweiz liegen. Dafür sind 0,5 Millionen Franken im Jahr vorgesehen.

Im Namen unserer Sicherheitspolitischen Kommission möchte ich Sie bitten, diese Vorlage zu unterstützen. Wir waren einstimmig dafür.