Lauri Hans · Ständerat · 2001-12-05

Wortprotokoll

Ich kann mich kurz fassen: Ich habe gestern in meinem Eintretensvotum darauf hingewiesen, dass die Frage der Anpassung hier an dieser Stelle noch einmal diskutiert werden müsse, mit welchem Ergebnis auch immer, und die Entwicklung hat mir jetzt Recht gegeben.

Ich sage es nicht gerne, aber ich muss es trotzdem ausführen: Wir sind hier, wie gestern bei der Geschäftsmiete, aus meiner Sicht ein weiteres Mal auf die Zusammenarbeit mit dem Nationalrat angewiesen. Der Berichterstatter, Thomas Pfisterer, hat richtig ausgeführt, dass die Lösung, wie sie hier im Eventualantrag der Minderheit Dettling vorgeschlagen wird, aus systematischer Sicht wohl kaum in dieser Art akzeptiert würde. Da deckt sich meine Meinung - mindestens teilweise - mit jener meines Vorredners.

Für mich ist auch heute noch offen, ob unser Konzept ohne eine Anpassungsmöglichkeit nicht trotzdem, langfristig zu einem ökonomisch befriedigenden Ergebnis führen könnte, und zwar wegen der Zusammenhänge zwischen Teuerung, Hypothekarzinskosten und anderem. Es ist eben nicht so, dass diese Elemente sich völlig unabhängig voneinander entwickeln; darüber gibt es auch Arbeiten in der Verwaltung, die ich bisher wenigstens im Detail noch nicht habe zur Kenntnis nehmen können. Es ist aber eben offen, ob für den Vermieter kürzer- oder mittelfristig die Rechnung aufgeht. In jedem Fall aber besteht hier noch sachlicher Nachholbedarf, und sei es nur, dass die Kenntnisse über die Zusammenhänge weiter vertieft werden.

Die Schlussfolgerung ist für mich also klar: Es muss politisch weiter darüber diskutiert werden, und das ist nur möglich, wenn wir hier dem Eventualantrag der Minderheit zustimmen. Für mich heisst das aber: Ich lege Wert darauf, dass das hier jetzt noch nicht die Lösung ist. Für mich ist es wie gestern - ich sage es nicht gerne noch einmal - wiederum eine Art "escape clause", damit die Diskussion überhaupt weitergeführt werden kann.

Deshalb werde ich hier den Eventualantrag der Minderheit Dettling unterstützen.