Borer Roland F. · Nationalrat · 2015-03-16

Wortprotokoll

Herr Kollege Vischer, Sie als Vertreter der Minderheit, die Nichteintreten beantragt, können sicher auch bestätigen, dass die Kommissionsmehrheit nie die Absicht hatte, einen Schnüffelstaat neu zu installieren oder den Bürger und die Bürgerin unter Generalverdacht zu stellen. In der Kommission war immer die Meinung, dass es um eine Güterabwägung geht zwischen dem "kostbarsten Gut, der persönlichen Freiheit" - Herr Vischer hat das so gesagt -, und dem, wie ich meine, kostbarsten Gut, der Sicherheit.

Es kommt immer auf den Blickwinkel an. Wenn Sie zum Beispiel den Menschen, die in Paris in diesem Einkaufsladen waren, etwas von persönlicher Freiheit erzählt hätten, dann wäre diese Freiheit für sie absolut sekundär gewesen, als dort andere Menschen oder Terroristen mit Maschinenpistolen und Handgranaten herumstanden. Es ist immer - immer! - eine Güterabwägung. Und da haben wir, glaube ich, das richtige Mass gefunden.

Wir haben vorhin mehrmals gehört, dass absolute Sicherheit nie gewährleistet und erbracht werden könne. Ich gebe Ihnen Recht, absolute Sicherheit gibt es nie. Aber eines dürfen Sie nie vergessen: Je mehr Vorfälle im Bereich des Terrorismus, im Bereich der organisierten Kriminalität - in Europa und weltweit - stattfinden, umso mehr werden die betroffenen Staaten auch im Bereich des Nachrichtendienstes, auch im Bereich der polizeilichen Überwachung aufrüsten. Und irgendeinmal kommt jemand auf die Idee, dass man sich dort mit Anschlägen einbringen wolle, wo nichts bis wenig gemacht werde. Genau das wollen wir verhindern. Wir sind glücklich und froh, die gesamte Kommission, dass wir heute nicht Primärziel sind. Aber wir wollen dennoch ein Umfeld schaffen, damit wir auch in drei, vier oder fünf Jahren nicht [PAGE 380] Primärziel sind. Es besteht halt einfach eine gewisse Gefahr, ein Primärziel zu werden, wenn man nichts tut und das Nichtstun damit begründet, dass man die persönliche Freiheit über alles stellen wolle.

Wir haben ein modernes Gesetz geschaffen. Wir haben ein Gesetz geschaffen, das auch Möglichkeiten schafft, damit wir den zukünftigen Bedrohungen - seien sie technisch, seien sie organisatorisch - begegnen können.

Herr Vischer Daniel, noch eines: Sie haben in Ihrem Eintretensvotum die Bundesanwaltschaft gegen den Nachrichtendienst gestellt. Sie wissen als Jurist ganz genau, dass die Bundesanwaltschaft ein repressives Instrument ist, das dann zum Einsatz kommt, wenn ein konkreter Tatverdacht besteht, und dass auf der anderen Seite der Nachrichtendienst ein Mittel der Prävention ist.

Auch wir sollten im Bereich der Sicherheit endlich so weit kommen, dass wir nicht primär dafür sorgen, dass wir nach dem Kollateralschaden aufräumen können, sondern dass wir dafür sorgen, dass die Kollateralschäden gar nicht erst entstehen. Das wäre auch vorausschauende Politik.

Deswegen steht die Kommission mit 23 zu 2 Stimmen - ich wiederhole: mit 23 zu 2 Stimmen! - hinter diesem Gesetz und ist für Eintreten.