Zanetti Roberto · Ständerat · 2015-06-17

Wortprotokoll

Ich gehe davon aus, dass Sie die Fahne auf dem Tisch haben. Da kann ich Ihnen frohe Kunde bringen: Sie sehen, dass keine Differenzen mehr auf der Fahne figurieren. Die Kommission hat über Mittag buchstäblich blankgezogen.

Ich erinnere Sie: Gestern Morgen hat die Kommission eine Differenzbereinigungssitzung abgehalten. Am Vormittag haben wir hier im Plenum an sechs Differenzen festgehalten. Die sind dann heute Morgen in der Schwesterkommission des Nationalrates behandelt worden. Bei drei Differenzen hat die Kommission dem Plenum beantragt einzuschwenken. Bei einer Differenz hat eine knappe Mehrheit der Kommission den Anschluss an die ständerätliche Lösung beantragt. Dort gab es eine Minderheit und heute Vormittag im Rat ein doch erstaunlich knappes Ergebnis mit 92 zu 92 Stimmen. Mit dem Stichentscheid des Präsidenten hat man der Variante des Ständerates den Vorzug gegeben.

Es verblieben noch zwei Differenzen. Ich will jetzt nicht die ganze Geschichte wiederholen, vielleicht erinnern Sie sich an die gestrige Debatte. Die eine Differenz betraf die Ausnahme von der Pflicht der Meldung an ein Transaktionsregister für nichtfinanzielle Gegenparteien. Da hatten wir den Kompromissvorschlag des Nationalrates auf dem Tisch, dass das für kleine nichtfinanzielle Gegenparteien nicht gelten solle. Die zweite Differenz betraf die Bussen bei fahrlässiger Verletzung der Meldepflicht. Da hatten wir einen relativ kompliziert geschwurbelten Brückenlösungsvorschlag aus dem Nationalrat. Der Nationalrat hat sich heute Morgen für seine ursprüngliche Version entschieden, nämlich für eine Busse von maximal 100 000 Franken bei einer fahrlässigen Meldepflichtverletzung.

Unsere Kommission hat über Mittag getagt. Es standen verschiedene Anträge im Raum. Bei der einen Differenz wollten sich einige dem Nationalrat anschliessen, andere wollten festhalten. Bei der anderen Differenz wollten die einen festhalten und andere dem Nationalrat folgen. Es mussten beide Gruppen über eine hohe Hürde springen. Die einen mussten tatsächlich eine hohe Hürde überspringen, die anderen konnten elegant darunter durchlaufen. Im anderen Fall war es umgekehrt. Auch da herrscht also ein Gleichgewicht des Schreckens, sodass schlussendlich die blanke Fahne vorliegt. Die Kommission beantragt Ihnen bei beiden Differenzen, dem Nationalrat zu folgen.

Es sind keine Minderheitsanträge gestellt worden. Ich hoffe inständig, dass auch jetzt keine Einzelanträge mehr kommen werden, sodass das Geschäft am Freitag in der Schlussabstimmung verabschiedet werden kann. Damit wäre das Ziel des Bundesrates, unserer Kommission, unseres Plenums und der betroffenen Branche erreicht, nämlich die Sache möglichst zügig in Kraft setzen zu können; die Inkraftsetzung wäre dann am 1. Januar 2016. Das würde der Branche das Leben erleichtern.

Zu den beiden Anträgen der Kommission: Im einen Fall gab es keinen Gegenantrag. Im anderen Fall gab es - wir haben bloss ein Beschlussprotokoll, ich habe es im Moment nicht vor mir - eine relativ komfortable Mehrheit für Zustimmung zum Nationalrat. Ich empfehle Ihnen, den Anträgen der Kommission zu folgen und dem Nationalrat zuzustimmen. Damit hätte ich bereits abgeschlossen. Ich finde im Moment das Beschlussprotokoll in meinem Papierwust nicht - man sagt mir, der Entscheid sei mit 6 zu 4 Stimmen gefallen.