Niederberger Paul · Ständerat · 2015-06-17

Wortprotokoll

Ich mache das nicht gerne, Herr Bundesrat, aber ich muss doch etwas präzisieren: Sie haben gesagt, es gehe hier um die Informationsbeschaffung und darum, dass diese geheim bleiben müsse. Aber das ist eine Ergänzung zum heutigen Artikel 7 des Öffentlichkeitsgesetzes. Die anderen Sachen, die ich anfänglich gesagt habe, bleiben für den Nachrichtendienst also ebenfalls gültig.