Kuprecht Alex · Ständerat · 2015-06-11

Wortprotokoll

Ich kann ja nicht bestätigen, was noch nicht vorhanden ist; sollte es aber dann vorhanden sein - und der entsprechende Bericht ist ja zwangsläufig der GPDel zu überstellen -, dann hat die GPDel das Recht, zu entscheiden, was sie veröffentlichen möchte und was nicht. Das ist heute schon so und wird auch in Zukunft so sein. Ob das jetzt einen anderen Bereich betrifft oder ob es um diesen Bericht des Bundesverwaltungsgerichtes geht: Die GPDel ist Besitzerin und Bestellerin der entsprechenden Information, und sie hat das Recht, etwas zu veröffentlichen oder es auch nicht zu veröffentlichen.

Insofern ist dieser Antrag im Prinzip nicht notwendig.