Bieri Peter · Ständerat · 2015-06-04

Wortprotokoll

Wir werden über Absatz 1 abstimmen. Da stellt sich die Frage, ob es 210 oder 250 Millionen Franken sein sollen. Nachdem wir soeben Absatz 2 Buchstabe c angenommen haben und ich auch das Votum von Herrn Hösli durchaus nachvollziehen kann, müsste man eigentlich die Sache klarlegen. Gemäss Herrn Hösli würde man im Moment, wo es keine Hafenanlagen gibt, den erhöhten Betrag nehmen und stattdessen Schienenanlagen subventionieren.

Ich kann Ihnen so schnell keine andere Formulierung vorschlagen, aber im Grunde genommen müsste es jetzt heissen: "... wird ein Rahmenkredit von 250 Millionen Franken für die Jahre 2016-2019 bewilligt. Davon sind 40 Millionen Franken für Investitionen für Hafenanlagen reserviert." Ich kann das im Moment nicht definitiv ausformulieren, aber ich meine, das sei die Absicht unserer Kommission gewesen, das sei auch die Absicht von Herrn Janiak. Es ist nicht unsere Meinung, dass der Betrag von 250 Millionen Franken nur für Schienenanlagen ausgegeben wird, wenn keine Hafenanlagen gebaut werden können - das wäre falsch und nicht in unserem Sinne. 40 Millionen davon sind effektiv für Hafenanlagen reserviert.

Der Zweitrat möge das entsprechend neu formulieren.