Imoberdorf René · Ständerat · 2015-06-04

Wortprotokoll

Noch einen Satz zu Absatz 6: Dieser Absatz wäre nicht unbedingt nötig und bestätigt einfach, dass die Anlagen diskriminierungsfrei allen Betreibern zugänglich zu machen sind.

Und noch zu Absatz 7: Dieser Absatz legt fest, dass man zukünftig auch an Hafenanlagen für den Güterumschlag im kombinierten Verkehr Investitionsbeiträge leisten kann. Hier wird die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen. Ob auch schon unmittelbar Beiträge gesprochen werden sollen oder ob dies erst später in einer separaten Vorlage erfolgt, ist dann in der Beratung zum Bundesbeschluss über den Rahmenkredit zu diskutieren; ich verweise hier auf den Einzelantrag Janiak.