Leuthard Doris · Bundesrat · 2015-06-04

Wortprotokoll

Es stehen sich in dieser Frage ein bisschen etwas wie zwei Welten gegenüber. Die einen meinen, man dürfe gar nichts verändern, auch die SBB-Strukturen seien für die nächsten Jahrzehnte so ziemlich beizubehalten. Die anderen möchten alles privatisieren und liberalisieren. Beides trifft hier aufeinander. Ich glaube deshalb, dass der Weg des Bundesrates schon der richtige ist, dass man mit der Kann-Formulierung eine Anpassung an die Realitäten vornimmt; und wir nehmen sehr gerne das Postulat entgegen.

Herr Rechsteiner, Sie sagen, das Parlament müsse bei den wichtigen strategischen Fragen mehr Einfluss haben. Als ich in das UVEK kam - SBB Cargo machte über Jahrzehnte nur Defizite -, kamen die Verantwortlichen, und ich sagte zu ihnen: "Was macht ihr jetzt, um dieses Defizit zu eliminieren?" Sie antworteten: "Ja, wir haben schon ein paar Ideen, aber wir dürfen sie nicht umsetzen, weil die Politik will, dass wir überall diese Einzelwagenladungspunkte usw. aufrechterhalten." Sie getrauten sich gar nicht zu handeln; denn die politische Vorgabe und die Kontrolle nehmen die SBB sehr ernst. Das ist auch richtig so. Dann haben wir gesagt: "Studiert das einmal, und bringt diese Vorschläge." Auch damals lautete bei gewissen Kreisen die Schlagzeile "Abbau und Kahlschlag". Aber das ist ja nicht so erfolgt. Heute sind alle stolz, dass SBB Cargo nach vierzig Jahren zweimal hintereinander schwarze Zahlen geschrieben hat.

Es braucht Eingriffe und Veränderungen, analog zum Poststellennetz. Als man diese Diskussion anfing, sprach man von Sozialabbau; es hiess, das sei nicht gerechtfertigt. Heute sind die Regionen mit einer Agentur hochzufrieden. Man kann die erforderliche Leistung für die Bevölkerung und die Unternehmen erbringen. Aber wir leben in einer veränderten Welt, und das ist auch für SBB Cargo nicht anders. Deshalb glauben wir, dass wir ihnen mindestens ähnlich lange Spiesse geben müssen, wie sie ihre Konkurrenten haben, die hier nicht dem SBB-Gesetz unterworfen sind und damit in einem Korsett stecken. Gerade jetzt, im Jahr 2015, mit dem starken Franken, ist dieses Unternehmen in einem extrem schwierigen Umfeld, wie andere Unternehmen auch. Deshalb braucht es hier auch gewisse Überlegungen.

Ich würde die Motion wirklich auch ablehnen; die Frage ist zu wichtig. Es geht jetzt einfach auch zu schnell, wenn man Veränderungen mit einer Motion so schlank überbringen kann. Ich höre auch von den SBB selber, dass man allenfalls andere Aktionäre aufnehmen könnte. Das hatten wir ja auch schon als Thema, dazu gab es in den Räten schon mehrfach eine Diskussion. Wenn das von Vorteil ist und man diese Diskussion wieder aufnehmen will, kann man das sicher prüfen. Insofern glaube ich, macht es Sinn, dass man hier schaut, was die Vorteile einer teilweisen oder vollen Privatisierung wären, was die Langzeiteffekte wären und wie man dann trotzdem - es ist immer noch ein bundesnahes Unternehmen, und das wird es auch bleiben - die Stellung des Güterverkehrs in der Schweiz sicherstellen und eben auch die Sensibilitäten berücksichtigen könnte.

In vielen Bereichen der Welt, die voll liberalisiert wurden, gibt es nur noch die Rentabilität als Treiber. Dieses Modell wird für die Schweiz nie aufgehen. Wir haben vorher über die Meterspurbahnen diskutiert, Sie haben das Vorgehen unterstützt. Das ist eben auch Ausdruck einer Schweiz mit Regionen, die in einem reinen Rentabilitätswettbewerb nie bestehen können. Insofern glaube ich, ist es richtig, hier einmal zu sagen: Mit der Kann-Formulierung geben wir den SBB eine gewisse Flexibilität. Der Bundesrat und die Verwaltung werden das eng begleiten. Wir nehmen dieses Postulat entgegen, damit wir das genauer studieren und die Vor- und Nachteile einer Öffnung zuerst eingehend analysieren können.