Metzler Ruth · Bundesrat · 2001-12-06

Wortprotokoll

Ein letztes Wort dazu: Es ist eine Illusion, zu meinen, dass die Schweiz mit einer einzigen Volksinitiative in diesem Bereich, der in einem eminent internationalen Kontext steht, völlig allein die entsprechenden Regeln gestalten und die entsprechenden Signale aussenden könne. Wir stehen, Herr Reimann, in einem Umfeld Europa, wo die EU immer wieder Anpassungen vornimmt. Wir müssen uns an diesen Anpassungen orientieren, und wir müssen vor allem gemeinsam mit den Staaten der EU nach Lösungen suchen. Hier wollen wir mitwirken, und deshalb ist es das Ziel des Bundesrates, diese internationale Problematik nicht alleine, sondern im internationalen Kontext anzugehen.