Schmid Martin · Ständerat · 2015-06-04

Wortprotokoll

Ich glaube, es ist richtig und wichtig, dass sich der Ständerat in Bezug auf diese Motion nicht nur die Frage stellt, ob das Anliegen als solches notwendig oder nur wünschenswert ist, sondern dass er sich auch noch ein paar Überlegungen über den föderalistischen Aufbau macht.

Ich bin gegen diese Motion, weil sie fordert, dass eine nationale Konzeption geschaffen werden soll, bei der Bund und Kantone mit einer unabhängigen Kompetenzstelle eine neue Aufgabenerfüllung vornehmen sollen. Wie soll dann diese Konzeption sein? Führen wir jetzt in unserem Staatswesen wieder neue Verbundstrukturen ein? Dann wäre es doch viel ehrlicher zu fordern, der Bund solle in Zukunft in diesem Sinne alleine führend und zuständig sein. Ich glaube, wir können als Kantonsvertreter eben nicht immer Aufgaben zwischen den Kantonen und dem Bund hin und her schieben, die Finanzierung nicht klären und neue Schnittstellen schaffen. Wenn man das Anliegen wirklich als prioritär erachten würde, dann müsste meiner Ansicht nach auch vonseiten der Kommissionsmehrheit die Forderung aufgestellt werden, dass man den Bund allein für zuständig erklärt und er auch für die Finanzierung aufkommen soll. [PAGE 400]

Ich finde es inkonsequent, dass die Mehrheit zwar die Annahme der Motion fordert, dann gleichzeitig aber auch von den Kantonen Beiträge zur Finanzierung dieses unabhängigen Kompetenzzentrums einfordern will. Dieses soll ja auch nicht in die Bundesverwaltung eingegliedert und von dort geführt werden. Die Idee ist ja, dass ausserhalb der Bundesverwaltung eine solche Stelle geschaffen wird. Wer ist dann zuständig? Wer führt dieses Kompetenzzentrum?

All diese Argumente haben mich nebst der Ressourcenfrage - auch da ist nicht geklärt, wie wir das finanzieren oder wo was vom departementalen Kuchen weggenommen wird - dazu bewogen, dem Antrag des Bundesrates zu folgen und die Motion abzulehnen.