Hösli Werner · Ständerat · 2015-06-04

Wortprotokoll

Wir haben hier eine Vorlage, bei der man - man höre und staune! - sogar ohne Kürzung Geld sparen kann, denn die Beiträge der Staaten in den Globalen Umweltfonds werden in Sonderziehungsrechten ausgewiesen. Dies ist die Währungseinheit der Weltbank, und auch diese Währung ist gegenüber dem Schweizerfranken um einiges schwächer geworden. So müssen wir für den gleichen Betrag in Sonderziehungsrechten weniger Schweizerfranken aufwenden.

Wir haben in den vergangenen vier Jahren rund 125 Millionen Franken in den Globalen Umweltfonds einbezahlt, was gut 75 Millionen Sonderziehungsrechte ergab. Das sind etwa 40 Prozent des Beitrages von Frankreich, ein Drittel von Grossbritannien, ein Viertel von Deutschland und ein Fünftel von den USA. Man kann also nicht sagen, dass wir als kleine Schweiz da nur kleckern. All diese erwähnten Länder erhöhen ihren Beitrag für die Periode 2015-2018 nicht, im Gegenteil: Die USA reduzieren ihn sogar aus Spargründen um 5 Prozent, und auch Deutschland bezahlt etwa 2 bis 3 Prozent weniger. Für mich ist klar, dass auch wir unseren Beitrag nicht erhöhen, zumal der ja, wie soeben dargelegt, sowieso schon verhältnismässig hoch ist. Um also beim [PAGE 396] gleichen Engagement wie in der Vorperiode zu bleiben, müssen wir für rund 76 Millionen Sonderziehungsrechte Franken bezahlen. Das ergibt bei Artikel 2a eine Zahlung von 106,19 Millionen Franken, wodurch sich dann eben der Rahmenkredit unter Artikel 1 um 18,74 Millionen auf 129,09 Millionen reduziert.

Bei den Beiträgen an den Ozonfonds und an den Klimafonds beantrage ich keine Änderung.

Eigentlich müsste die Vorlage gemäss meinem Vorschlag schon vom Bundesrat kommen - zumindest ich bin davon überzeugt. Aber die Verwaltung hat in der Kommission gegen meinen Antrag ausgeführt, dass die Schweiz nicht mit den anderen Ländern verglichen werden könne, denn wir sicherten uns - man kann auch sagen: erkauften uns - mit unserem erhöhten Beitrag weiterhin unseren Sitz im Exekutivrat und die Führung einer Stimmrechtsgruppe. Das sei für uns - oder sagen wir: für die Verwaltung - ein wichtiges Anliegen. Da kann ich nur ehrlich sagen: Ja bravo! Denn dass wir die globale Umwelt nur wegen der Führung einer Stimmrechtsgruppe nachhaltig beeinflussen können, glaube ich nicht. Sollte man aber im Globalen Umweltfonds davon überzeugt sein, wird man uns dieses Mandat hoffentlich wohl ungeachtet des Beitrags übertragen. Ansonsten wäre man ja im Globalen Umweltfonds schon bald gleich weit wie in anderen Organisationen.

Wenn ich in der Botschaft lese, dass eine Reihe von Massnahmen verbessert werden müsse, dann stellt sich diese Frage umso mehr. Nur wegen der Mittel, die investiert werden, Frau Bundesrätin, ist ein solcher Fonds noch nicht erfolgreich. Es kommt auch darauf an, was man damit bewirkt. Wir konnten ja heute im "Tages-Anzeiger" einen Bericht über diesen Fonds lesen. Ich weiss nicht, ob Frau Bundesrätin Leuthard auch dazu gekommen ist, ihn zu lesen. Da erfährt man, dass nur 37 Prozent aller Projekte befriedigend abgeschlossen werden konnten, 21 Prozent aller Projekte erfüllten den Zweck gar nicht. Genau darum machen Sie auch in der Botschaft die Aussage, es gebe noch eine Reihe von Massnahmen, die verbessert werden müssten.

Man könnte sich unter diesen Prämissen meines Erachtens wirklich ernsthaft die Frage stellen, ob man sich nicht aus diesem Fonds zurückziehen könnte. So weit bin ich aber in der Kommission nicht gegangen. Wir haben hier aber mindestens, wie eingangs erwähnt, eine sehr gute und ganz einfache Möglichkeit, Kosten zu sparen, und zwar dank der für unser Land grundsätzlich sehr nachteiligen Währungssituation. Doch der Bundesrat ist nicht bereit, das zu machen. Wir werden aber sicher nächstens das grosse Jammerlied über stark zurückgehende Bundeseinnahmen hören - eben weil die Währungssituation nachteilig ist. Sie können dann bei den dannzumaligen Sparmassnahmen nicht weniger Franken bezahlen und meinen, der Beitrag bleibe trotzdem gleich hoch.

Ich bitte Sie wirklich eindringlich, der Kommissionsminderheit zu folgen. Es genügt eigentlich schon, dass wir wieder einen Zahlungsrahmen für vier Jahre fixieren, den wir dann später nicht mehr den Sparbemühungen unterstellen können. Das allein schon ist eine sehr grosse zu schluckende Kröte.