Leuthard Doris · Bundesrat · 2015-06-04

Wortprotokoll

Das ist auch ein Geschäft, das regelmässig ins Parlament kommt: ein Rahmenkredit, bei dem Sie aber die konkreten Verwendungsbereiche kennen, weil wir ihn natürlich auf Erfahrungswerten basieren. Der Rahmenkredit ist entsprechend aus diesen einzelnen Bereichen zusammengestellt. Wir haben hier einmal mehr einen Tatbeweis, dass der Bundesrat solide mit Mitteln umgeht: Es geht um weniger Mittel. Es ist ein tieferer Rahmenkredit als bei der letzten Zahlungsperiode, er beläuft sich nämlich insgesamt auf 147,83 Millionen Franken für die nächsten vier Jahre. Dieser Rahmenkredit ist also kleiner als der aktuelle. Hier kommt uns zum Teil auch der starke Schweizerfranken zugute.

Der überwiegende Teil dieses Rahmenkredites geht in die sechste Wiederauffüllung des Globalen Umweltfonds, das hat der Kommissionssprecher korrekt vorgetragen. Der Globale Umweltfonds besteht seit 1991, und er ist sehr erfolgreich. Jeder investierte Dollar hat bis anhin ein Fünffaches an Investitionen von privater Seite mobilisiert. Somit konnten aus diesem Fonds bis heute 67 Milliarden US-Dollar mobilisiert werden. Es ist effektiv das, was eben Sinn macht, auch in der Umweltpolitik: Selbstverständlich organisieren sich Staaten, aber vor allem lassen sich damit eben auch der Privatsektor und andere Organisationen mobilisieren und unterstützen diese Projekte.

Dieser Globale Umweltfonds ist sehr erfolgreich im Bereich des Schutzes von Naturschutzgebieten oder in der Ausscheidung von Landflächen für Schutzgebiete. Vor allem im Klimabereich trägt er ganz wesentlich zur Reduktion von Kohlendioxid bei. Man hat auch in der Vergangenheit schädliche Industriechemikalien oder langlebige organische Schadstoffe, die POP, welche wir in der Luft haben, stark im Fokus gehabt. Das sind Probleme, die man nur durch internationales Engagement lösen kann. Deshalb ist das Geld, das wir an diese Organisation übertragen, dort wesentlich besser eingesetzt als bei kleinen Projekten, welche die Schweiz selber bilateral ausführen möchte.

Der Kommissionssprecher hat sehr umfassend berichtet. Es ist für mich ein Standardgeschäft, mit einem kleineren Kredit, und es geht um die Fortsetzung der Schweizer Umweltpolitik auf internationaler Ebene.

Deshalb bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.