Binder Max · Nationalrat · 2015-03-19
Binder Max · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2015-03-19
Wortprotokoll
Die Mehrheit zerfällt. Wir haben in der Kommission aus taktischen Gründen dem Antrag zugestimmt, der dann zum Mehrheitsantrag geworden ist. Nach gewissen Beschlüssen von heute Morgen müssen wir diese Taktik nicht mehr anwenden. Wir werden also dem Antrag der Minderheit II (Walti Beat) und damit dem bundesrätlichen Entwurf zustimmen.